ÖGB: Arbeitsmarktdaten eine "Bankrotterklärung für die Regierung"

6. Oktober 2003, 18:26
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Gewerkschaft wirft Minister Bartenstein "Untätigkeit und Verharmlosung der dramatischen Situation" vor - SPÖ: "Jugendarbeitslosigkeit nicht tatenlos hinnehmen" - AK und SPÖ für rasche Steuerentlastung

Wien (APA) - "Die ungebremst steigenden Arbeitslosenzahlen sind eine Bankrotterklärung für die Beschäftigungspolitik der Regierung", kommentierte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die heute, Donnerstag, veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Die Regierung müsse "endlich konkrete Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern" sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik setzen, statt Gelder vom Arbeitsmarktservice (AMS) abzuschöpfen.

Die Arbeitslosenzahlen für September seien wie schon in den vorangegangenen Monaten "weiter erschreckend" und jetzt auf dem höchsten September-Stand seit 20 Jahren, so Verzetnitsch, der an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) "Schönfärberei", "Untätigkeit" und "Verharmlosung der dramatischen Situation" kritisierte. Bartensteins Lieblingsaussagen seien demnach u.a. "Die Arbeitslosigkeit schwächt sich ab" und der "Anstieg der Arbeitslosigkeit flacht sich ab" gewesen.

AK fordert Zukunftspaket

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat am Donnerstag nach der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen "ein Zukunftspaket für die Jungen" und "mehr Geld für den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit" von der Regierung gefordert. Konkret sprach sich Tumpel für mehr Lehrstellen, selbstständige Ausbildungseinrichtungen, fünf neue berufsbildende Schulen - vor allem HTLs mit IT-Schwerpunkt - und 60 Mio. Euro zusätzliches Budget für das Arbeitsmarktservice (AMS) aus.

Darüber hinaus solle eine Steuerreform so schnell wie möglich die Arbeitnehmer wirklich entlasten und die Wirtschaft ankurbeln, meint Tumpel. Zusätzlich sei eine "wirkliche Offensive in der Aus- und Weiterbildung" und - mittelfristig - "250 Mio. Euro mehr für eine aktive Arbeitsmarktpolitik" nötig.

"Junge zahlen die Zeche für die Pensionsreform"

Rechnet man zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen die derzeit in Schulung befindlichen 39.672 (+ 6,2 Prozent) Jobsuchenden dazu, waren im September in Österreich insgesamt 248.174 Personen auf Arbeitssuche. Bei den Jungen sei die Arbeitslosigkeit um 9,4 Prozent gestiegen, seit dem Jahr 2000 sogar um 55 Prozent - Schulungsteilnehmer nicht mitgerechnet, stellte Tumpel fest.

"Die Jungen zahlen die Zeche für die Pensionsreform 2000", so Tumpel. Ihre Lage werde sich durch die Pensionsreform und durch das ständige Kürzen der Regierung bei der Bildung noch weiter verschärfen. Der "Eiertanz", den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) jedes Jahr um das notwendige Geld für diese Ausbildung aufführe, sei "keinem Jugendlichen und seinen Eltern zuzumuten".

Bures will Arbeitsmarktoffensive

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte erneut eine Arbeitsmarktoffensive. Der weitere Anstieg der Arbeitslosenzahlen und die überdurchschnittliche Zunahme bei der Jugendarbeitslosigkeit dürften "nicht tatenlos hingenommen werden". Die Regierung unternehme "absolut nichts gegen die seit mehr als zwei Jahren steigende Arbeitslosigkeit". Die SPÖ lege in ihrem Konzept "Chance Rot-Weiß-Rot" einen Schwerpunkt auf Bildung und Berufsausbildung.

Als Sofortmaßnahme sollten die rund 1.000 freistehenden Plätze in Österreichs Lehrwerkstätten gefüllt werden, die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssten vom Bund kommen, so Bures. Jeder Jugendliche habe das Recht auf eine Berufsausbildung. Weiters solle das erfolgreiche Vorarlberger Lehrlingsfondskonzept österreichweit umgesetzt werden. Die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen müsse schon mit Beginn des kommenden Jahres kommen, gleiches gelte für die Entlastung von Unternehmen, die investieren. Insgesamt solle die Steuerentlastung ein Volumen von drei Mrd. Euro ausmachen.(APA)

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