Heftige Budgetdebatte im US-Senat

3. Oktober 2003, 09:18
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Streitfrage ist Bushs Etat für Irak und Afghanistan - Kritische Rückschau auf Militärvorgehen in Irak

Washington - Im US-Senat ist eine heftige Debatte über das von Präsident George W. Bush geforderten Budget für den Irak und Afghanistan in Höhe von 87 Milliarden Dollar (74,5 Mill. Euro) entbrannt. Zumindest ein Teil der als Wiederaufbauhilfe für den Irak vorgesehenen Summe soll nach dem Willen etlicher Senatoren nur als Darlehen geleistet und später von Irak zurückgezahlt werden. Für Donnerstag war zudem ein Bericht des Waffenexperten des Geheimdienstes CIA, David Kay, und des Leiters des Gemeinsamen Kommandostabs der Streitkräfte, Admiral Edmund Giambastiani, vorgesehen.

Militärisches Budget unstrittig

Unstrittig ist im Senat die von Bush geforderte Summe von knapp 66 Milliarden Dollar für weitere militärische Einsätze im Irak und in Afghanistan. Nach einem Bericht der "New York Times" (Donnerstagsausgabe) beantragte die Regierung zudem rund 600 Millionen Dollar für eine Fortsetzung der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak. Chemische und biologische Waffen Saddam Husseins galten als Hauptgrund für den Irak-Krieg, bisher wurden jedoch keine solchen Waffen entdeckt.

Bush will Wiederaufbauhilfe als Subvention sehen

Bush besteht darauf, die Wiederaufbauhilfe für den Irak in Höhe von 20,3 Milliarden Dollar als Subvention zu leisten. Eine Rückzahlungsverpflichtung würde den Wiederaufbau des Irak erheblich verlangsamen, argumentiert die Regierung. Zudem befürchtet sie den Vorwurf, die USA seien vor allem an den irakischen Ölreserven interessiert, mit denen eine Rückzahlung finanziert würde.

Kritische Rückschau auf Militärvorgehen in Irak

Demokraten kritisierten, die Milliardensumme belaste während der ohnehin schwierigen Wirtschaftslage die Steuerzahler, nur "weil sich der Präsident vor sechs Monaten zu einem Präventivschlag entschieden hat, trotz schwacher Beweislage und internationalem Widerstand", sagte Senator Robert Byrd. Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Bill Young, ist jedoch eine Einigung auf eine "rückzahlbare Investition" möglich. Der Entwurf des Ausschusses werde bis Mitte kommender Woche vorliegen.

Der CIA-Sonderbeauftragte für die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak sollte am Donnerstag vor dem Kongress aussagen. David Kay werde während des zweitägigen Termins jedoch keine größeren Erkenntnisse vorlegen, hieß es. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Pat Roberts, sagte, die Regierung habe ihre Erwartungen bezüglich Kays Bericht bereits zurückgeschraubt.

Bericht für den parlamentarischen Streitkräfte-Ausschuss

Admiral Giambastiani sollte dem parlamentarischen Streitkräfte-Ausschuss einen Bericht über den Militäreinsatz im Irak vorlegen. Teile des Berichts bleiben aus Sicherheitsgründen unter Verschluss. Giambastiani sagte der Nachrichtenagentur AP, die Zusammenarbeit von Luftwaffe, Kriegsmarine und Heer habe weitaus besser funktioniert als im Golfkrieg 1991. Er kritisierte jedoch eine gelegentlich schlechte Koordination unter den Koalitionstruppen. Untersuchungen zu Todesfällen auf Grund von Verwechslungen mit feindlichen Truppen seien noch nicht abgeschlossen, entsprechende Zahlen liegen noch nicht vor. Während Reservisten sehr kurzfristig nach Irak verlegt worden seien, hätten andere vor Ort mehrere Wochen auf ihren Einsatz warten müssen, sagte Giambastiani weiter. (APA/AP)

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