Drei Minuten Redezeit sind für Tschechiens Staatspräsident Klaus zu wenig

3. Oktober 2003, 13:38
posten

Überraschende Absage der Teilnahme an EU-Regierungskonferenz in Rom - Vertretung durch überraschten Premier Spidla

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat seine Teilnahme an der Eröffnung der EU-Regierungskonferenz am Samstag in Rom überraschend abgesagt. Seine Entscheidung begründete er mit den Worten, jene drei Minuten, die er für seinen Auftritt bei der Konferenz hätte, seien zu wenig. Er überlasse es Regierungschef Vladimir Spidla, die Position Tschechiens in Rom zu präsentieren, berichteten die tschechischen Zeitungen am heutigen Donnerstag. Klaus hatte die geplante EU-Verfassung, über die die Staatenvertreter in Rom diskutieren wollen, jüngst als "keinen nützlichen Schritt" und den Weg zum supranationalen europäischen Staat kritisiert.

Spidla überrascht

Die Absage durch Klaus kam sehr überraschend, weil das Staatsoberhaupt bisher ein starkes Interesse an den Tag gelegt hatte, in Rom präsent zu sein. Selbst Spidla war darüber überrascht, weil er davon erst - wie die Journalisten - auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klaus erfuhr. Dabei hatte der Präsident unmittelbar zuvor an einer Kabinettssitzung teilgenommen, bei der die Position Tschechiens zum EU-Dokument erörtert wurde. Klaus gehört der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an, die kürzlich einen Misstrauensantrag gegen die vom Sozialdemokraten Spidla geführte Mitte-links-Regierung gestellt hatte.

Rechtsliberale Zeitung begrüßt Klaus` Entscheidung

Die rechtsliberale Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" kommentierte die Entscheidung von Klaus mit den Worten, sie habe der Regierung eine Erleichterung gebracht, weil es Befürchtungen gegeben habe, dass der Präsident mit seinen Aussagen zur EU-Verfassung einen Zwiespalt in der tschechischen Delegation verursachen könnte. Dies war im Frühjahr in Athen bei der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages der Fall, als der Präsident und der Premier beziehungsweise der Außenminister unterschiedliche Auffassungen präsentiert und danach einen Krieg in den Medien geführt hatten.

Linksliberales Medium: Klaus hat keine Platz für seine kritischen Positionen

Nach Auffassung des linksliberalen Blattes "Pravo" gab Klaus mit seiner Entscheidung, nicht nach Rom zu fahren, zu erkennen, dass er dort keinen Raum hätte, seine kritischen Positionen gegenüber dem Entwurf der EU-Verfassung vorzutragen. "Das Wesen der Verfassung ist eine deutliche Übertragung der Vollmachten von den einzelnen Staaten und Parlamente an die Brüsseler Zentrale", erklärte Klaus noch vor der Regierungssitzung, wo die Position Tschechiens zum Dokument abgestimmt wurde.

Klaus teilte bis heute nicht mit, wie er bei der EU-Beitrittsvolksabstimmung Mitte Juni abgestimmt hatte. Er hatte damals das klare "Ja" sehr kühl kommentiert. Zwei seiner engen Berater teilten unterdessen mit, dass sie selbst gegen den EU-Beitritt Tschechiens gestimmt hätten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Drei Minuten Redezeit bei der EU-Regierungskonferenz sind für Vaclav Klaus zu wenig und bewegen ihn zur Absage seiner Teilnahme.

Share if you care.