An besserer EU-Verfassung "die Zähne ausbeissen"

3. Oktober 2003, 13:38
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Schröder und Aznar gespalten: Deutscher Kanzler will Entwurf nicht mehr aufschnüren - Spanischem Premier gefällt Stimmenverteilung nicht

Berlin - Vor der Regierungskonferenz in Rom am kommenden Wochenende haben dert deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar ihre Differenzen über den Verfassungsentwurf des EU-Konvents nicht ausgeräumt. Auf dem deutsch-spanischen Forum am Donnerstag in Berlin betonten beide aber ihren Willen, bis Ende des Jahres mit der Verfassung zu einem Ergebnis zu kommen. Am Vorabend hatten sich beide bereits zu einem Gespräch getroffen.

Meinungsverschiedenheiten um künftige Stimmenverteilung in EU-Institutionen

Während Schröder erneut davor warnte, den Verfassungsentwurf aufzuschnüren, sprach sein spanischer Gast von dem Ziel, einen "neuen Vertrag" zu bekommen. Bei den Meinungsverschiedenheiten geht es vor allem um die künftige Stimmenverteilung in den EU-Institutionen. Dabei beruft sich Spanien auf den EU-Vertrag von Nizza, Deutschland aber auf den Konvent-Entwurf.

Schröder: "Daran werden sich sehr viele die Zähne ausbeißen"

Wer den Vertrag aufschnüren wolle, habe die Verpflichtung, ein besseres Ergebnis vorzulegen, sagte Schröder. "Daran werden sich sehr viele die Zähne ausbeißen." Aznar sagte, Nizza habe ein ausgeglichenes System dargestellt. Dies sei der institutionelle Konsens. Wenn jemand dies verändern wolle, entstehe Erklärungsbedarf.

Einig waren sich Aznar und Schröder in der Irak-Politik. Nach ihren Differenzen über den Irak-Krieg wollten sie jetzt "nach vorne schauen". Aznar sagte, in Irak müsse für Souveränität und Demokratie gesorgt werden. Er begrüßte, dass Deutschland an der Geberkonferenz in Madrid teilnehmen werde. (APA/AP)

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    Trotz inhaltliche Unstimmigkeiten herzten sich Aznar und Schröder bei ihrem Treffen in Berlin.

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