Justizministerium begründet Einstellung

3. Oktober 2003, 13:53
5 Postings

Fragen an Koloini nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen - Gegen Anklageerhebung "aus Gründen der Optik"

Klagenfurt/Wien - Das Justizministerium hat am Donnerstag in einer ausführlichen Stellungnahme seine Vorgangsweise im Fall Koloini begründet. Hauptgrund für die Weisung nach Einstellung des Verfahrens gegen den Protokollchef von Landeshauptmann Jörg Haider war demnach der Umstand, dass Koloini zu Themen befragt worden sei, die nicht Gegenstand der Untersuchung des Landtagsausschusses gewesen seien. Auch sei in den Vorhabensberichten der Staatsanwaltschaften Klagenfurt und Graz der Aspekt des Aussagenotstandes unbeachtet geblieben.

Gegenstand der Prüfungen des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages sei laut Justizministerium der finanzielle Aufwand Haiders für seine europäischen und außereuropäischen Reisen gewesen. Koloini sei allerdings mehrfach im Zusammenhang mit der Begleichung einer Rechnung für ein Abendessen, zu dem der Kärntner Landeshauptmann in Wien arabische Gäste eingeladen hatte, befragt worden.

"Vergleichsweise kurz befragt"

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums dazu: "Dem Protokoll kann weiters entnommen werden, dass Franz Koloini zunächst vergleichsweise kurz zu den Reisen des Landeshauptmannes vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses befragt wurde und sodann eine ausführliche Vernehmung zur Begleichung der Rechnung für ein Essen im Palais Schwarzenberg in Wien stattgefunden hat. Als Franz Koloini mehrfach erklärte, er wolle zu diesen Fragen keine Auskunft geben, wurde er trotzdem weiter zur Frage der Bezahlung der Rechnung für das Abendessen einvernommen. Entgegen den Bestimmungen des § 33 Abs. 5 und 9 der K-LTGO erfolgte am 6.6.2002 keine Entscheidung des Ausschusses über die Berechtigung der Verweigerung, ebenso erfolgte keine Belehrung darüber, dass nach den Bestimmungen des Gesetzes die Weigerung zur Aussage sanktionslos ist (§ 33 Abs. 5)." Und weiter: "Wurde aber ein Zeuge über das Recht, seine Aussage zu verweigern, nicht ausreichend belehrt und überdies zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten, so ist er nach § 35 Abs. 3 straflos."

Weiters wies das Ministerium darauf hin, dass Koloini zum Fragenkomplex, wer die Rechnung im Palais Schwarzenberg in Wien bezahlt habe, nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden gewesen sei. Deswegen sei er "von der Verbindlichkeit einer Aussage für diesen Themenbereich befreit und auch aus diesem Grund straflos" gewesen.

Abschließend heißt es in der Stellungnahme des Justizministeriums: "Eine Anklageerhebung lediglich aus 'Gründen der Optik' würde fundamentalen Grundsätzen der StPO und der Menschenrechtskonvention widersprechen." (APA)

Share if you care.