Gorbatschow: Die Logik von Konflikten durchbrechen

3. Oktober 2003, 14:25
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Sowjetischer Ex-Präsident kritisierte sogenannte "Bush-Doktrin" des militärischen Präventivschlags und will sozialdemokratische Partei gründen

Appleton/Hamburg - Der sowjetische Ex-Präsident Michail Gorbatschow hat die amerikanische Doktrin eines Präventivschlags wie im Irak kritisiert. "Der Einsatz von Gewalt, die Versuche, Probleme mit militärischen Mitteln zu beherrschen und zu lösen, sind kein Weg, Antworten im 21. Jahrhundert zu finden", sagte der Friedensnobelpreisträger von 1990 am Mittwoch in einem Vortrag in Appleton im US-Staat Wisconsin. Statt präventiver Gewalt müsse Konfliktprävention den Vorrang erhalten.

"Wir sind fähig, die Logik von Konflikten zu durchbrechen

"Wir sind fähig, die Logik von Konflikten zu durchbrechen. Wir sind in der Lage, Vertrauen und Kooperation zu entwickeln", sagte Gorbatschow auf der ersten Konferenz für internationale Gemeindepartnerschaften. "Wir müssen heute die Ideen des Neuen Denkens wieder erneuern."

Nationale Sicherheitsstrategie der USA von September 2002

"Falls nötig" wollen die USA einer Bedrohung durch Terroristen und "Schurkenstaaten" im Besitz von Massenvernichtungswaffen auch mit vorbeugenden Militärschlägen begegnen. Dies sieht die Nationale Sicherheits-Strategie vom 17. September 2002 vor. Das von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Papier ist keine reine Militärstrategie, sondern umfasst alle für die Sicherheit und Stabilität wesentlichen Bereiche.

Sogenannte Bush-Doktrin

"Wir können unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen", heißt es in Kapitel fünf des 31-seitigen Papiers. Um "feindlichen Akten" zuvor zu kommen und sie zu verhindern, werde man handeln. Generell werden in der so genannten Bush-Doktrin Erstschläge auch damit gerechtfertigt, dass die herkömmlichen Mittel der Abschreckung nichts gegen unberechenbare Regime bewirken könnten.

Gorbatschow will sozialdemokratische Partei gründen

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow will in Russland wieder wieder politisch aktiv werden. "Wir sind dabei, eine neue sozialdemokratische Partei zu gründen. Russland lebt in Armut, und wir müssen es da herausholen", kündigte Gorbatschow in der "Bild"-Zeitung an.

Den Jahrestag der Deutschen Einheit will Gorbatschow zusammen mit Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und dem früheren US-Präsidenten George Bush in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia begehen. Organisiert wird das Treffen in Atlanta von der dortigen Deutsch-Amerikanischen Handelskammer. Gorbatschow, Kohl und Bush und Gorbatschow waren die Architekten des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der den Weg zur deutschen Einheit ebnete. (APA/AP)

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