Schröder: "Ich bin bereit" zu Reform-Kooperation mit Union

3. Oktober 2003, 14:12
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Deutschler Kanzler darauf eingestellt, dass Merkel ihre Machtposition nutzt - Linker SP-Flügel: Rücktrittsdrohungen seien Erpressung

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Union einen Kompromiss bei den weiteren Reformvorhaben der Regierung zu finden.

"Vernünftiges gemeinsames Konzept" sei möglich

"Es gibt keine Unterschiede, die so wären, dass man daraus nicht ein vernünftiges gemeinsames Konzept machen könnte", sagte Schröder am Mittwochabend auf einem Empfang der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Angesichts des großen Reformbedarfs und der Unions-Mehrheit im Bundesrat müssten die großen Parteien aufeinander zugehen. "Ich bin dazu bereit." Er sei darauf eingestellt und habe auch nichts dagegen, dass CDU-Chefin Angela Merkel ihre Machtposition nutzen werde. Eine Blockadehaltung der Union sei nicht angebracht: "Wer die Mehrheit im Bundesrat hat, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten."

Mit Blick auf die zahlreichen im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sagte Schröder, wenn die Reformen nicht im nächsten Vierteljahr durchgesetzt würden, werde dies nie mehr gelingen, da sich dann alle Parteien wieder in ihre Schützengräben zurückzögen.

Merkel kündigte an, Reformen nicht zu blockieren

CDU-Chefin Angela Merkel hatte in einer Grundsatzrede am Mittwoch Vormittag zugesichert, dass die Union ihre Mehrheit im Bundesrat nicht dazu benutzen werde, die Reformen der Bundesregierung zu blockieren. Die Union sei zu Abstrichen an ihrem eigenen Konzept bereit, die Handschrift der Union bei den Reformen müsse aber erkennbar sein.

Schicksalstag 17. Oktober: Entscheidung im Bundesrat

Zunächst muss Schröder sich im Bundestag die Mehrheit der Koalition für die Reformen sichern. Am 17. Oktober stimmt der Bundestag über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Gewerbesteuer- und die Sozialhilfereform ab. Um den Widerstand in den eigenen Reihen gegen diese Projekte zu brechen, hat Schröder sein politisches Schicksal (Anm.: Rücktrittsdrohungen) mit einer eigenen Mehrheit der Koalition verknüpft. Gegen die Gesundheitsreform hatten am Freitag sechs SPD-Abgeordnete gestimmt, eine eigene rot-grüne Mehrheit wurde knapp erreicht.

SPD-Linke wirft Schröder Erpressung vor

Die Rücktrittsdrohungen von Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder werden von der SPD-Linken kritisiert. Der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, warf dem SPD-Chef Erpressungsversuche vor. "Für freie Abgeordnete ist es unzumutbar, dass immer wieder versucht wird, sie durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen", sagte von Larcher der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Schröder schade damit nicht nur der SPD, sondern auch sich selbst. "Irgendwann läuft er damit auf", so von Larcher.

Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Niels Annen: "Je häufiger man den Rücktritt andeutet, desto weniger hören die Leute zu." Die Sozialdemokraten wüssten ohnehin um den Ernst der Lage. Da hätte es keiner weiteren Erinnerung bedurft.(Reuters/APA/dpa)

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    Bundeskanzler Schröder läd die Union ein in puncto "Reformen" bei ihm Platz zu nehmen. Seinen eigenen Sessel hat er im Zusammenhang mit der Reformentscheidung auch schon angeboten.

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