Tiroler Grüne fordern von VP Alleinregierung

3. Oktober 2003, 18:01
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Klubomann Willi: Alles andere wäre "Scheinkoalition"

Innsbruck - Während Tiroler VP und SP ein erstes "Sondierungsgespräch" nach der Landtagswahl führen, fordert der Klubobmann der Tiroler Grünen, Georg Willi, am Donnerstag von der Volkspartei "mit Nachdruck", den "klaren Wählerwillen" einer VP-Alleinregierung zu respektieren. Auch die Sozialdemokraten sollten keine Regierungsverhandlungen beginnen. Alles andere als eine Alleinregierung wäre eine "Scheinkoalition", meinte Willi.

"Völliges Unverständnis" für VP-Obmann Herwig van Staa, der trotz absoluter Mandatsmehrheit über eine Koalition verhandeln wolle, zeigte der Grünen-Chef. Er erinnert an die von allen vier Landtagsparteien schon in der vorletzten Legislaturperiode beschlossene Änderung der Tiroler Landesverfassung, die eine "saubere Trennung" zwischen Regierung und Opposition zum Ziel gehabt habe.

"Wenn klare Mehrheiten vorhanden sind, ist eine Koalition zwischen zwei oder mehreren Parteien schlichtweg überflüssig", sagte Willi. Eine Alleinregierung schließe die Zusammenarbeit in bestimmten wichtigen Sachfragen nicht aus. Das gehöre für die Grünen aber zum "Einmaleins der Demokratie" und brauche nicht durch eine "Scheinkoalition" ersetzt werden.

Wenn die SP den Landeshauptmann, der bereits über eine Mehrheit verfüge, unter "Missachtung des Wählerwillens" unterstütze, würde sie unter Beweis stellen, dass es ihr nur darum gehe, weiterhin "ein paar Regierungsposten" zu besetzen, ergänzte Willi. (APA)

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