Grasser zwingt Bahn zu neuen Schulden

6. Oktober 2003, 20:30
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Bahnreform: Zuschuss soll bis 2010 um eine Milliarde reduziert werden - Altschulden übernimmt der Bund, Bahnausbau müssen die ÖBB aber selbst finanzieren - durch Neuverschuldung

Wien - Die ÖBB sollen 2004 in Form einer "schlanken Holding" mit fünf Tochtergesellschaften neu auf die Reise geschickt werden. Auf die Eisenbahner selbst kommen ebenfalls zum Teil gravierende Änderungen zu. Die Dienstverträge sollen an die in der Privatwirtschaft üblichen Arbeitsverträge angepasst werden. Darauf haben sich Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FP), Staatssekretär Helmut Kukacka (VP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser geeinigt.

Kein Stein auf dem anderen

Wird die Bahnreform in der beabsichtigten Form durchgezogen, bleibt bei den ÖBB kein Stein auf dem anderen. Die Republik übernimmt 6,1 der insgesamt 10,4 Mrd. Euro an Bahnschulden, die die ÖBB seit Anfang der Neunzigerjahre im Auftrag des Bundes aufgenommen hat. Die verbleibenden 4,3 Mrd. Euro an Altschulden soll die geplante Infrastruktur-Neubaugesellschaft erben.

Trotzdem werden die ÖBB zumindest in den Anfangsjahren weitere Kredite aufnehmen müssen. Finanzminister Grasser sprach bei der Präsentation der Reformdetails am Donnerstag von jeweils 800 Mio. Euro, die von den ÖBB 2004 und 2005 am Kapitalmarkt aufgenommen werden müssten - mit Haftung der Republik. Dieses Geld soll zusammen mit den von der Bahn künftig erwarteten Gewinnen und dem Schienenbenützungsentgelt in den Ausbau der Schiene fließen. Bis 2010 sollen jährlich rund eine Mrd. Euro für den Ausbau des Netzes zur Verfügung stehen.

Holding-Struktur

Neben dem Personenverkehr, Güterverkehr und der Infrastruktur-Neubaugesellschaft wird es auch eine Infrastruktur-Besitzgesellschaft geben - alle vier in Form einer Aktiengesellschaft. Daneben ist auch eine Personalmanagementgesellschaft als GesmbH geplant - eine Art Arbeitsstiftung für Eisenbahner, für die es an ihrem Arbeitsplatz keine Verwendung mehr gibt. Das sind nach einer ersten Einschätzung rund 5000 Personen. Sie sollen umgeschult und für neue Aufgaben herangezogen, fallweise auch an Fremdfirmen verliehen werden können. Wer sich weigert, in diese Gesellschaft zu wechseln, kann gekündigt werden.

Dass die Reform vom Verfassungshof noch gekippt werden könnte, glauben die Regierungsvertreter nicht. Die Gesetzentwürfe seien von Rechtsexperten abgeklopft worden, das müsste halten, hieß es. Nach einer vierwöchigen Begutachtung soll die ÖBB-Reform vor Weihnachten im Parlament beschlossen werden, die Umsetzung der Reform schrittweise bis Ende kommenden Jahres passieren. (Günther Strobl, DER STANDARD Print-Ausgabe, 3.10.2003)

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    Finanzminister Grasser legte einem demonstrierendem Eisenbahner seine Sicht der Dinge dar

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