Venezuela: Referendum gegen Chavez fix

3. Oktober 2003, 18:27
48 Postings

Wahlbehörde genehmigt bei drittem Anlauf Volksabstimmung

Caracas - In Venezuela hat die Wahlbehörde einem Antrag auf Abhaltung eines Referendums über die vorzeitige Beendigung des Mandats von Präsident Hugo Chavez stattgegeben. Damit gab die Wahlbehörde CNE am Mittwoch in Caracas gleichzeitig "grünes Licht" für eine Unterschriften-Aktion der Opposition zwischen dem 31. Oktober und dem 3. November. Die Opposition muss mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, um den Weg für das Referendum endgültig zu ebnen.

Volksabstimmung im Frühjahr 2004

Sprecher der Oppositionsbewegung "Coordinadora Democratica" versicherten, man werde mindestens vier Millionen Unterschriften zusammenbekommen. Das Referendum gegen Chavez könnte nach Meinung von Beobachtern bereits für Februar oder März 2004 einberufen werden.

Auch Lokalpolitiker müssen sich Referendum stellen

Die Wahlbehörde gab am Mittwoch außerdem auch Anträgen der Zentralregierung auf Volksbefragungen gegen insgesamt 46 Gouverneure, Bürgermeister und Angeordnete der Opposition statt.

Zwei erste Referendumsanträge der Opposition waren in diesem Jahr zurück gewiesen worden. Die im August bei der zweiten Antragstellung übergebenen 3,2 Millionen Unterschriften wurden von der Wahlbehörde als "nicht gültig" bezeichnet. Sie seien größtenteils bereits im Februar für einen anderen Zweck gesammelt worden, hieß es damals.

Referendum nach Hälfte der Amtszeit

Die elf Millionen wahlberechtigten Venezolaner sollten nach dem Wunsch der Opposition darüber abstimmen, ob der umstrittene Amtsinhaber Chavez sein bis 2006 laufendes Mandat erfüllen soll. Die Verfassung Venezuelas lässt die Einberufung einer solchen Volksbefragung nach Ablauf der Hälfte des Präsidentenamtszeit (am vergangenen 20. August) ausdrücklich zu. Für vorgezogene Wahlen zur Lösung der politischen und sozialen Krise in Venezuela hatte sich Anfang Juli auch eine Delegation des Europa-Parlaments ausgesprochen.

Der politische Konflikt erreichte im April vergangenen Jahres mit der gewaltsamen Absetzung von Chavez und der Rückkehr des Präsidenten an die Macht nach 48 Stunden seinen Höhepunkt. Die von Unternehmern, Gewerkschaften, Traditionsparteien und den meisten Medien gebildete Opposition wirft Chavez unter anderem einen diktaturähnlichen Regierungsstil und eine "miserable Wirtschaftspolitik" vor. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Dem - insgesamt dritten - Antrag auf eine Volksabstimmung gegen Präsident Hugo Chavez wurde stattgegeben. Nun muss die Opposition 2,5 Millionen Unterschriften sammeln. Die Verfassung Venezuelas, die Chavez hier hochhält, lässt die Einberufung einer solchen Volksbefragung nach der Hälfte des Präsidentenamtszeit zu.

Share if you care.