Schwarzenegger plant die ersten 100 Tage im Amt

5. Oktober 2003, 14:51
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Autosteuer reduzieren - Kein Führerschein für undokumentierte Einwanderer

Los Angeles/Washington - Der Favorit für die kalifornischen Gouverneurs-Wahl, der republikanische Kandidat Arnold Schwarzenegger, hat am Mittwoch in Sacramento sein Programm für die "ersten 100 Tage im Amt" vorgestellt. Als erstes wolle er die Verdreifachung der Autosteuer wieder rückgängig machen, die am heutigen 1. Oktober in Kalifornien in Kraft getreten war. Am 7. Oktober wird in Kalifornien bei "Recall-Wahlen" entweder der amtierende Gouverneur Gray Davis bestätigt oder ein neuer gewählt, bei den zwei jüngsten Umfragen liegt Schwarzenegger mit 15 Prozentpunkten in Führung.

Um das hohe Haushaltsdefizit wieder in Griff zu bekommen hatte die demokratische Regierung des Bundesstaats unter Gouverneur Davis ein Stabilisierungspaket geschnürt, wodurch unter anderem die Autosteuer verdreifacht wurde. Beobachter in Kalifornier meinten dazu, im Autofahrer-Staat Kalifornien mit wenig öffentlichem Verkehr und breiten Freeways werde diese Maßnahme von den Wählern als besonders unpopulär empfunden werden.

Schwarzenegger kündigte weiters eine genaue Durchleuchtung des kalifornischen Budgets an. Das Haushaltsdefizit von 38 Mrd. Dollar soll unter anderem durch eine Neuverhandlung der Gehälter der Bundesstaatsbediensteten und durch die Steuereinhebung bei Spielhallen von Indianer-Stämmen stabilisiert werden. Der Republikaner hatte im Wahlkampf den demokratischen Vize-Gouverneur Cruz Bustamante kritisiert, da dieser von Indianer-Stämmen hohe Wahlspenden angenommen hatte.

Schließlich will Schwarzenegger auch die von Davis genehmigte Erteilung von Führerscheinen für undokumentierte Einwanderer wieder rückgängig machen. Der demokratische Gouverneur Davis hatte das Gesetz zuerst abgelehnt, im Zuge des Recall-Wahlkampfs schließlich doch unterzeichnet. Der Austro-Amerikaner bezeichnete die Erteilung von kalifornischen Führerscheinen an illegale Einwanderer als "Sicherheitsrisiko". Im Wahlkampf hatte der gebürtige Steirer mehrfach betont, sich selber an alle Rechtsvorschriften gehalten zu haben. Erst nach schwierigen Anfangsjahren habe er schließlich die US-Staatsbürgerschaft erhalten. (APA)

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    Arnold Schwarzenegger plant bereits seine ersten 100 Tage als Gouverneur von Kalifornien.

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