Wortauszüge aus US-Resolutionsentwurf

5. Oktober 2003, 15:46
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UNO soll "vitale Rolle weiter ausbauen" - "Besetzung nur vorübergehend"

New York - Die USA sprechen dem Irak in ihrem neuen Entwurf für eine UNO-Resolutionsentwurf das Recht auf Souveränität und territoriale Unverletzbarkeit zu und versichern, dass die Besetzung des Landes nur vorübergehend sei. Weiter heißt es in dem neuen Entwurf, der am späten Mittwochabend (Ortszeit) erstmals im Wortlaut vorlag, nach einer dpa-Übersetzung in Auszügen wie folgt:

"Der Sicherheitsrat ...

4) bestimmt, dass die Vereinten Nationen ... ihre vitale Rolle im Irak weiter ausbauen, humanitäre Hilfe leisten und die wirtschaftliche sowie ... politische Wiederherstellung des Irak unterstützen bis das irakische Volk eine international anerkannte, repräsentative Regierung eingerichtet und ihr die Aufgaben der Kolationsmächte übertragen hat. ...

8) versichert, dass die Verwaltung des Irak mehr und mehr von den neuen Einheiten der irakischen Interimsverwaltung ausgeführt wird. Der Sicherheitsrat erwartet von der Koalition, wichtige Aufgaben weiterhin so schnell wie praktisch möglich zu übertragen. ...

9) bittet den Provisorischen Regierungsrat, in Zusammenarbeit mit der Koalition und dem UN-Sonderbeauftragten einen Zeitplan und ein Programm für die neue Verfassung des Irak und für demokratische Wahlen nach dieser Verfassung zu erarbeiten. ...

11) bittet den UN-Generalsekretär, Mittel der Vereinten Nationen und angegliederter Organisationen bei Bedarf für die Wahl verfügbar zu machen. ...

13) stellt fest, dass Sicherheit und Stabilität entscheidend für den Erfolg des politischen Prozesses sind ... und autorisiert eine multinationale Truppe unter einem Kommando mit dem Ziel, für die Sicherheit und Stabilität im Irak zu sorgen und für die Bedingungen, die das Einhalten des Zeitplans ermöglichen. ...

14) drängt die UN-Mitgliedstaaten, die Aufgaben unter diesem UN- Mandat zu unterstützen und militärische Hilfe für die oben erwähnte multinationale Truppe zu leisten ...

15) beschließt, die Erforderlichkeit und Aufgabe der multinationalen Truppe zu überprüfen..., wenn die Iraker eine international anerkannte und repräsentative Regierung eingesetzt haben ..." (APA)

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