Regierung stellt Pläne zur ÖBB-Reform vor

2. Oktober 2003, 09:33
posten

Einschneidenste Veränderungen in der Geschichte der Bundesbahnen geplant

Wien - Die Regierung stellt am heutigen Donnerstag ihre Pläne zur Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) vor. Ein Entwurf für ein neues Bundesbahnstrukturgesetz 2003 und die Pläne für ein neues ÖBB-Dienstrecht sollen heute in Begutachtung geschickt werden. Die bevorstehenden Reformen gelten als die einschneidendste Veränderung in der Geschichte der ÖBB.

Die Gewerkschaft hat bereits Kampfmaßnahmen angekündigt. Vor dem Ministerium ist am Donnerstag ein "stiller Protest" geplant. Ab Montag sollen bei den gesamten Bundesbahnen die Überstundenleistungen verweigert werden.

Der Widerstand der Belegschaft richtet sich vor allem gegen die geplanten Eingriffe in die privatrechtlichen Dienstverträge der Eisenbahner. Per Gesetz sollen der bestehende Kündigungsschutz gelockert, die Gehälter vorübergehend eingefroren und automatische Gehaltsvorrückungen gestrichen werden.

Die ÖBB sollen nach den Plänen unter dem Dach einer Holding in vier Aktiengesellschaften geteilt werden: in eine Infrastruktur AG für den Betrieb, eine Infrastruktur-Besitz-, Planungs- und - Errichtungsgesellschaft, eine Personenverkehrs AG und eine Güterverkehrs AG.

Über eine zusätzliche Personalmanagementgesellschaft sollen rund 5.000 überschüssige Mitarbeiter abgebaut werden. Insgesamt sollen die ÖBB bis 2010 nach den Regierungsvorgaben rund eine Milliarde Euro einsparen und ihren Personalstand um 12.000 Mitarbeiter senken. (APA)

Share if you care.