US-Resolutionsentwurf: Kein Zeitplan für Machtübergabe

3. Oktober 2003, 07:16
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Sicherheitsrat diskutiert neuen US-Entwurf - Mehr Macht für die UNO - Multinationale Truppe soll aber unter US-Befehl arbeiten

New York/Bagdad/Kairo - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag über den neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution beraten. Der US-Entwurf bleibt in Kernpunkten weiter hinter den Forderungen der europäischen Kriegsgegner zurück. Das Dokument betont zwar die Notwendigkeit einer Machtübergabe an die Iraker, sieht aber keinen konkreten Zeitplan für ein Ende der US-Besatzung und keine vorrangige Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Golfstaates vor.

Änderungsvorschläge erwartet

Da dies zentrale Forderungen einiger Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sind, erwarten Diplomaten vor einer Annahme noch zahlreiche Vorschläge für Änderungen an dem Entwurf. Der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, sagte am Mittwochabend, die USA hofften auf eine Verabschiedung noch vor der Irak-Geberkonferenz am 23. und 24. Oktober in Madrid. Kein ständiges Ratsmitglied hat bisher mit einem Veto gedroht.

USA wollen internationale Unterstützung - auch finanziell

Die USA hatten am Mittwoch die vier anderen ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland, Großbritannien und China sowie Deutschland über ihren neuen Resolutionsentwurf informiert. Die US-Regierung will mit der Resolution eine breitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak erreichen. Angesichts der mindestens zweistelligen Milliardenkosten für den dortigen Einsatz und der beinahe täglichen Angriffe auf die Besatzungstruppen im Irak geraten US-Präsident George W. Bush und sein engster Verbündeter, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, innenpolitisch immer stärker unter Druck.

Multinationale Truppe unter US-Befehl

Ebenso wie in früheren Versionen ist das Hauptziel des neuen Entwurfs, die US-Besatzungstruppen in eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe unter US-Befehl umzuwandeln. Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak soll demnach aufgefordert werden, einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Verfassung und für Wahlen zu erstellen. Auf Wunsch der Iraker könne die UNO dabei helfen, die dafür notwendigen Institutionen aufzubauen.

"Der Tag muss schnell kommen"

Auch wenn das Papier entgegen der Forderungen vor allem aus Frankreich keinen konkreten Zeitplan für eine Machtübergabe an die Iraker enthält, so steht in der Präambel zumindest die Zusage: "Der Tag, an dem die Iraker sich selbst verwalten, muss schnell kommen." Die künftige Regierung des Landes werde schrittweise aus den sich entwickelnden Strukturen der irakischen Übergangsverwaltung hervorgehen. Die Besatzung des Landes sei nur "temporärer Natur" und ende dann, wenn eine international anerkannte, repräsentative Regierung etabliert sei.

Annan äußert Vorbehalte

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Vorbehalte gegen den neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution geäußert. Der Entwurf gehe "offensichtlich nicht in die Richtung, die ich vorgeschlagen habe", sagte Annan am Donnerstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Er werde den Entwurf studieren, um beurteilen zu können, "ob er einen radikalen Wechsel" im Vergleich zum früheren Entwurf bedeute. Annan fordert erneut eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak.

Fischer: Schritt in die richtige Richtung

Insbesondere Frankreich und Deutschland dringen auf eine rasche Rückkehr Iraks zur Souveränität. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer bezeichnete den US-Entwurf auch als Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt Elemente, die nach vorne weisen", sagte Fischer in Berlin. Ob das für eine Zustimmung Berlins reicht, wollte Fischer aber noch nicht sagen.

Kritik vom Hohen Rat für Islamische Revolution

Der im provisorischen Regierungsrat vertretene Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) kritisierte unterdessen den amerikanischen Entwurf. Die Entsendung weiterer ausländischer Truppen-Kontingente sei nichts als eine Zeitverschwendung, schrieb die SCIRI-Zeitung "Al-Adala" am Donnerstag. "Denn keine ausländische Streitmacht, wie groß sie auch sein mag, kann in diesem Land für Sicherheit sorgen, denn sie versteht die Mentalität und das Leben der Iraker nicht." (APA/Reuters/AP)

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