Brüssel bringt Frankreich wegen Bull-Subventionen vor Gericht

8. Oktober 2003, 10:34
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Computerbauer soll zu Unrecht 450 Mio. Euro erhalten haben

Die Europäische Kommission verklagt in einem bisher beispiellosen Schritt Frankreich im Streit um Subventionen für den Computerbauer Bull beim Europäischen Gerichtshof. Die Pariser Regierung habe dem Unternehmen Ende vergangenen Jahres 450 Mio. Euro Zuschüsse gewährt und bisher auf eine Rückzahlung des Geldes verzichtet, monierte Kartellkommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel.

Dies stelle eine schwer wiegende Verletzung der EU-Beihilferegeln dar. Diese Regeln seien hinreichend großzügig gestaltet, betonte Monti. Wenn sie nicht eingehalten würden, gebe es nur Verlierer - "angefangen vom Steuerzahler über die Beschäftigung bis hin zur Glaubwürdigkeit".

Der französische Staat hatte Bull 450 Mio. Euro als Vorschuss überwiesen. Dem stimmte Brüssel am 13. November 2002 unter der strikten Maßgabe zu, dass das Geld spätestens bis zum 17. Juni dieses Jahres zurückgezahlt werde. Das Unternehmen habe bereits in der Vergangenheit mehrfach Staatshilfen erhalten, betonte Monti. Bull ist mit dem deutsch-japanischen Konkurrenten Fujitsu Siemens einer der letzten europäischen Computerhersteller. Das in Louveciennes bei Versailles angesiedelte Unternehmen sucht seit Monaten neue Investoren. Die Notierung des Unternehmens sank am Mittwoch um knapp drei Prozent auf 68 Cent je Anteilsschein. (APA)

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