Rückhalt für Schröder schwindet

2. Oktober 2003, 11:06
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Der 17. Oktober könnte zum Schicksalstag für Rot-Grün in Berlin werden - Die Kanzlermehrheit wackelt - Schröder droht erneut mit Rücktritt

Am 17. Oktober ist die nächste Bewährungsprobe, ob Rot-Grün die so genannte Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag schafft. An diesem Tag steht die Abstimmung über das nächste Reformwerk der Regierung, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, an. "Ich bin, was den 17. 10. angeht, sehr, sehr optimistisch", sagte Schröder am Mittwoch.

Dabei dürfte es sich aber um Zweckoptimismus handeln. Denn zu den sechs "Rebellen" in der SPD, die vergangenen Freitag im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben, gesellen sich mehrere Grünen-Abgeordnete, die die weiteren Reformschritte nicht mittragen wollen. Die Kanzlermehrheit beträgt aber nur vier Stimmen.

Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sowie die Abgeordneten Winfried Hermann und Jutta Dümpe-Krüger bestehen unter anderem darauf, dass Bezieher von Arbeitslosengeld keine Minijobs zu Dumping-Löhnen annehmen müssen. Laut Ströbele haben die drei Abgeordneten Schröder "unmissverständlich" deutlich gemacht, "dass wir ohne die von uns verlangten Veränderungen nicht zustimmen werden". Auch die sechs SPD-Abgeordneten fordern Zugeständnisse.

Weil die Stimmen nur von maximal drei Koalitionsabgeordneten fehlen dürfen, um die eigene Mehrheit zu erreichen, hat Fraktionschef Franz Müntefering einen Brief an alle 251 SPD-Abgeordneten geschrieben. Er forderte sie auf, bis Samstag Klarheit über ihr Abstimmungsverhalten bei den weiteren Reformgesetzen zu schaffen. Die Abgeordneten sollten sich schriftlich oder mündlich melden.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner will noch Änderungen erreichen, zeigt sich ansonsten von den Drohgebärden aber unbeeindruckt: "Ich werde mich nicht brechen lassen." Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte, die Parteiführung könne nicht erwarten, "dass die Leute ihre Meinungen und Überzeugungen vergessen".

Wirkung verfehlt

Damit hat offenbar Schröders erneute Rücktrittsdrohung ihre Wirkung verfehlt. Am Dienstagnachmittag hatte Schröder bei einem Wissenschaftskongress zum ersten Mal öffentlich sein Verbleiben im Amt von der Durchsetzung seiner Reformagenda 2010 abhängig gemacht. "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen." Es müsse noch vor Weihnachten über die Strukturreformen entschieden werden, "sonst schaffen wir es nicht mehr".

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat unterdessen die Reformkritiker in ihrer Partei aufgefordert, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Sie seien von einer Art "Todessehnsucht" befallen. Die Grünen fordern für den Fall einer Abstimmungsniederlage bereits Neuwahlen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

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    Des Kanzlers Rücktrittsdrohungen wirken offensichtlich nicht mehr.

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