Schüssel: "Europa wirklich nach vorne bringen"

2. Oktober 2003, 19:11
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Österreichs Position zwischen Optimismus und dem schwer verhandelbaren Brocken "Ein Kommissar pro Land"

Alles oder nichts war Dienstag die Frage im EU-Ausschuss des Nationalrates: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die österreichische Delegation bei der EU-Regierungskonferenz in Rom anführen wird, präsentierte den Parlamentsparteien die Position Wiens für die Verhandlungen. Alle Parteien stimmten im Grundsatz überein, dass mit dem Konventspapier ein großer Wurf gelungen sei. Und dass nicht leichtfertig dessen Scheitern riskiert werden solle. Allein: Österreich hat einige Bedenken, für die bisher kaum Kompromisse absehbar sind.

Die wichtigste Frage ist für Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero Waldner die Besetzung der stimmberechtigten Kommissare mit Personen aus jeweils einem Land. Wien will von dieser Forderung in Rom nicht abrücken. Beim österreichischen Spezialproblem der Euratom-Verträge wollte die Regierung indes durchaus Kompromisse schließen und keinen Zeitdruck ausüben.

Kein Mehrwert

In dem Posten des geplanten EU-Ratspräsidenten sieht Österreich indes "keinen Mehrwert", wie Ferrero-Waldner bereits betonte. Auch Schüssel warnte davor, den derzeit halbjährlich rotierenden EU- Vorsitz leichtfertig aufzugeben. Ungeklärt ist auch das künftige Zusammenspiel des Ratspräsidenten mit dem Chef der EU-Kommission und dem vorgesehenen Außenminister der Union. Dennoch: "Diese Regierungskonferenz kann Europa wirklich nach vorne bringen. Wir gehen mit großem Optimismus in diese Verhandlungen", ließ Schüssel bereits in seiner Regierungserklärung dazu erklären.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem wünschte sich, dass die Vertreter Österreichs auf der Regierungskonferenz in Rom so agierten, dass sich das Ergebnis für Österreich nicht verschlechtere. Ähnlich sah das auch die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger: Das Konventionsergebnis solle "nicht aufs Spiel gesetzt werden".

<>"Beachtliche Bandbreite"

Im Gegensatz zum Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (SP), der eine "beachtliche Bandbreite" der Meinungen in der Debatte konstatierte, sah Schüssel lediglich "Nuancen" und "andere Gewichtungen" in den Statements der Ausschussmitglieder.

Als Teil der Beantwortung einer Frage der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, warum Ferrero-Waldner von einer "selbstverständlichen" Zusammenarbeit Österreichs mit der Nato innerhalb der Europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur ausgehe, bezeichnete Schüssel die Nato als "absolute Friedensorganisation", die nach dem Zweiten Weltkrieg für die Erhaltung des Friedens mit verantwortlich gewesen sei. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2003)

  • Bundeskanzler Wolfgang Schüssel führt in Rom die Verhandlungen für Österreich.
    foto: standard/cremer

    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel führt in Rom die Verhandlungen für Österreich.

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