Misstrauen gegen "Kerneuropäer"

9. Oktober 2003, 17:54
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Im Streit um die Macht in der künftigen EU darf es keine Sieger geben - Ein Kommentar von Josef Kirchengast

Große Worte leiten das große Feilschen ein. "Nizza oder Tod", sagt der liberale polnische Oppositionspolitiker Jan Rokita und wird darin von der Linksregierung unterstützt. Der Schlachtruf bezieht sich auf die im Vertrag von Nizza festgeschriebene Gewichtung im EU-Ministerrat, die Polen bei Abstimmungen fast gleich stark wie die ganz Großen - Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien - macht.

Nach dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents, über den ab Samstag in der entscheidenden Regierungskonferenz verhandelt wird, soll dieses Gewicht relativiert werden. Beschlüsse des Rates, des ausschlaggebenden Gremiums der Union, wären demnach nur bei einem so genannten "doppelten Mehr" gültig: wenn die absolute Mehrheit im Rat gleichzeitig mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert.

Mit dieser Regelung wollen die Großen - allen voran Deutschland und Frankreich - zweierlei erreichen: die angestrebte Vertiefung der Gemeinschaft durch Mehrheitsvoten ohne Vetomöglichkeit vorantreiben und dabei nicht von einer Fronde kleiner und mittlerer Staaten - eventuell mit Unterstützung der integrationsunwilligen Briten - behindert werden.

Eben eine solche Fronde hat sich in den letzten Wochen unter federführender Mitwirkung Österreichs und Finnlands herausgebildet. Sie umfasst die meisten der zehn Beitrittsländer, aber auch mehrere Mitglieder der jetzigen EU, die fürchten, künftig von den Großen überfahren zu werden. Die Motive überlagern einander.

Die mittelosteuropäischen Länder genießen ihre Freiheit von der sowjetischen Herrschaft noch nicht einmal eineinhalb Jahrzehnte. Auch wenn der Vergleich absurd erscheint: Die Vorstellung, dass die einstige Breschnew-Doktrin von neuer Hegemonie diesmal durch ein europäisches Superdirektorium abgelöst werden könnte, fördert die Bereitschaft zur schnellen Vertiefung der Union kaum. Jacques Chiracs Aufforderung an die Beitrittsländer während des Irakstreits mit den USA, lieber den Mund zu halten, wird dort nicht so schnell vergessen werden.

Auch die Erinnerung an die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich ist noch wach. Und zwar als Unbehagen weniger darüber, dass, sondern wie diese Strafmaßnahmen zustande kamen, nämlich nicht in einem transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess, sondern im Stil alter Geheimdiplomatie.

Hauptursache der Vorbehalte in Mittel- und Osteuropa ist aber die Sicherheitsfrage: Wir wollen nicht vor die Wahl zwischen EU und Nato gestellt werden, hört man von Regierungs- wie Oppositionsvertretern in praktisch allen Beitrittsländern - angesichts der historischen Erfahrungen nur allzu verständlich. Die "Neuen" werden in der Sicherheitsfrage so lange eher Atlantiker als Europäer sein, solange die EU hier kein schlüssiges Konzept hat.

Gerade deshalb brauchen wir ja eine schnellere Vertiefung und also Mehrheitsentscheidungen ohne Blockademöglichkeit einzelner, kontern die alten Kerneuropäer. Aber so einfach funktioniert das wohl nicht. Erst einmal wollen die Neuen sehen, dass sie für voll genommen werden. Und deshalb ist die gleichberechtigte Vertretung aller Länder in der EU-Kommission ein zentraler Faktor mit eminenter Signalwirkung. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission die europäische Institution. Mit einem vom europäischen Volk, zumindest aber vom EU-Parlament gewählten Präsidenten bekäme sie auch das ihr zustehende politische Gewicht.

Die Widerstände der Großen gegen eine stärkere Kommission nähren das Misstrauen gegenüber ihren eigenen Plänen für eine Stärkung der EU als Global Player. In der Regierungskonferenz werden Deutschland, Frankreich und die anderen "Kerneuropäer" Gelegenheit haben, die Bedenken zu entkräften und Verbündete für eine Vertiefung der Union zu gewinnen - auf Basis echter Gleichberechtigung, mit Augenmaß und Sensibilität für die Befindlichkeit vor allem der Neuen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2003)

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