Schluss mit sanft

9. Oktober 2003, 17:54
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So bequem wie mit dem braven Fasslabend wird es Schüssel mit dem neuen ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer nicht haben - Ein Kommentar von Eva Linsinger

Von der Papierform her ist der VP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB die größte schwarze Macht. Er stellt in Nationalrat, Bundesrat und EU-Parlament 56 von 115 Mandataren und ist mit 200.000 Mitgliedern die stärkste Organisation. Diese Macht blieb in den vergangenen Jahren aber Theorie: Wirtschaft und Bauern prägten den VP-Regierungskurs viel stärker als die schwarzen Arbeitnehmer, von denen außer leisem Murren selten etwas gegen Kürzungen für ASVG-Versicherte zu hören war.

Diese Zeit ist vorbei. So bequem wie mit dem braven Werner Fasslabend wird es Wolfgang Schüssel mit dem neuen ÖAAB- Chef Fritz Neugebauer nicht haben. Nicht umsonst versuchte Schüssel bis zuletzt, Verteidigungsminister Günter Platter zu installieren: Hätte doch ein Minister an der Spitze des Arbeitnehmerflügels garantiert, dass der Regierungskurs ohne größere Widersprüche mitgetragen wird. Der ÖAAB hat dem Kanzler, wohl unter dem Eindruck der mäßigen Wahlergebnisse und der ÖVP-internen Kritik an Schüssels beinhartem Kurs, diesen Wunsch nicht erfüllt - und mit Neugebauer ausgerechnet einen der schärfsten Kanzlerkritiker zum Obmann designiert.

Für den ÖAAB bedeutet diese Kür die Chance, die Papierform in reale Macht umzusetzen und die Regierungspolitik stärker mitzuprägen. Für Schüssel verheißt die Kür Zores: Neugebauer hat sich als Beamtengewerkschafter den Ruf eines beinharten Verhandlers erworben, der sich nicht durch Zureden, sondern nur durch Zugeständnisse auf Parteilinie bringen lässt.

Allerdings ist Neugebauers Profilierung als Beamtenlobbyist auch seine größte Schwäche, vor allem, weil er Beamtengewerkschafter bleiben will. Die Interessen des öffentlichen Dienstes und von ASVG-Versicherten sind nicht nur schwer unter einen Hut zu bringen, sondern teils sogar entgegengesetzt. Die anstehende Harmonisierung der Pensionssysteme ist dafür das beste Beispiel - und wird Neugebauers Bewährungsprobe werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2003)

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