Auch Van Staa kritisiert die Bundesregierung

3. Oktober 2003, 20:02
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Tiroler Landeshauptmann: "Der blanke Neoliberalismus ist sicher kein guter Ratgeber"

Wien - Deutliche Kritik an der Bundesregierung übt der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa im am Donnerstag erscheinenden "News". Die nötigen Reformen seien "zu rasch, zu schmerzhaft". Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Voest oder der Buwog-Wohnungen meinte er: "Der blanke Neoliberalismus ist sicher kein guter Ratgeber." "Eindringlichst" warnte er vor der "Zerschlagung der Universitäten" durch die Bundesregierung.

Die Frage, ob Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) durch die Wahlen in Tirol und Oberösterreich beschädigt sei, verneinte Van Staa nicht. Er antwortete nur: "Na ja, beschädigt sind die Erwartungshaltungen der ÖVP in Tirol und Oberösterreich worden. Da gibt's nix schönzureden." Wobei in Tirol die Bundespolitik "nicht in so einem Ausmaß wie in Oberösterreich" geschadet habe.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und sein Salzburger Kollege Franz Schausberger hatten zuvor schon die Bundesregierung kritisiert. Nach dem fast dreistündigen ÖVP-Vorstand vom Dienstag gaben sich Bundesspitze und Ländervertreter am Dienstagabend aber wieder versöhnt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte in einer Pressekonferenz im Anschluss, niemand habe im Vorstand die Notwendigkeit der Reformen in Frage gestellt. Aber, so Schüssel: "Natürlich müssen wir die Wege, wie wir die notwendigen Reformen einleiten, optimieren." (APA/red)

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