Israelisches Kabinett billigt Weiterbau von Sperranlagen

2. Oktober 2003, 16:12
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Umstrittene Siedlung Ariel bleibt vorerst ausgenommen - Armee nimmt Dschihad-Anführer im Westjordanland fest

Jerusalem - Die israelische Regierung wird die international umstrittene Sperranlage im Westjordanland trotz der Bedenken der US-Regierung weiterbauen. Nach einer mehrstündigen Debatte beschlossen die Minister jedoch am Mittwoch, die von Washington besonders beanstandeten Teile des Sperrzauns östlich der kleinen Siedlerstadt Ariel im palästinensischen Westjordanland vorläufig nicht zu bauen. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte, der Bau des Zauns östlich von Ariel würde mit Sicherheit zu einem Zerwürfnis mit Washington führen.

Der neue, 45 Kilometer lange Abschnitt der Grenzanlage soll von der jüdischen Siedlung Elkana bis zum israelischen Militärstützpunkt Ofer nördlich von Jerusalem führen. Die Bauarbeiten für den 100 Millionen Dollar (rund 85,8 Millionen Euro) teuren Abschnitt sollen Ende Dezember abgeschlossen sein. Der Zaun soll bis dahin ca. 300 Kilometer lang sein.

Teilweise bis zu zehn Kilometer auf palästinensischem Gebiet

Die rechts-dominierte Regierung Sharon will mit dem Sperrwall, der stellenweise bis zu zehn Kilometer tief auf palästinensischem Gebiet verläuft, Terroranschläge von Palästinensern in Israel verhindern. Die Kosten für den Bau der Anlage werden auf rund 680 Millionen Euro geschätzt.

Die US-Regierung hatte kritisiert, dass sich Israel mit der Einbeziehung von Siedlungen in die Sperranlage de facto Territorium eines künftigen Palästinenserstaates einverleibt. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Zelem kritisierte, dass die Umzäunung von Siedlungen den Alltag von 80.000 Palästinensern stark beeinträchtige.

Palästinensische Autonomiebehörde verurteilt Beschluss

Auch die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte umgehend die israelischen Pläne. Der Berater von Präsident Yasser Arafat, Yasser Abu Rudeineh, sagte, die Sperranlage bleibe "ein großes Hindernis für Fortschritte bei künftigen Verhandlungen sowie für die künftige Arbeit der neuen Regierung von Ministerpräsident Ahmed Korei.

USA reagieren zurückhaltend

Die USA haben am Mittwoch zurückhaltend auf die Entscheidung Israels reagiert, trotz internationaler Kritik die Sperranlage zum Westjordanland zu erweitern. Der Sprecher des US-Außenministeriums verwies auf frühere Äußerungen von Präsident George W. Bush, der die Sperranlage als Problem bezeichnet hatte. "Wir werden uns diese Entscheidung (Israels) genau anschauen", fügte der Sprecher hinzu.

Dschihad-Führer verhaftet

Am Morgen nahm die israelische Armee einen Anführer des Islamischen Dschihad im Westjordanland, Bassam Saadi, im Flüchtlingslager Jenin fest. Die Soldaten seien mit rund 20 Geländewagen in das Lager eingedrungen und hätten das Feuer eröffnet, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Dem israelischen Rundfunk zufolge hatte die israelische Armee in den vergangenen zwei Wochen 20 Palästinenser im Flüchtlingslager von Jenin festgenommen und dort ein mit Sprengstoff präpariertes Auto gefunden.

Razzia im Flüchtlingslager Tulkarem

Bei einer Razzia im Flüchtlingslager von Tulkarem töteten israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben am Mittwoch außerdem einen Palästinenser. Am Morgen sei die israelische Armee zudem mit Panzern in Kalkilija im Norden des Westjordanlands eingerückt und habe dort eine Ausgangssperre verhängt. Beim Einzug der israelischen Armee in das Flüchtlingslager von Rafah im Süden des Gazastreifens wurden palästinensischen Sicherheitskräften zufolge in der Nacht drei Palästinenser verletzt und 18 Häuser zerstört.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der Palästinenser die Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Intifada. 55 Prozent der Befragten sprachen sich für weitere Selbstmordattentate gegen Israel aus. (APA/dpa/Reuters)

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    Der Sperrwall in der Nähe von Jerusalem.

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