EU für Asylverfahren mit Liste sicherer Herkunftsländer

4. Oktober 2003, 15:06
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Unterschiedliche Einschätzungen zu Drittstaatenliste: Strasser sieht "wachsende Zustimmung" - Vitorino spricht von "großen Meinungsverschiedenheiten"

Brüssel - Die Innenminister der EU-Staaten wollen Asylverfahren künftig mit einer Liste sicherer Herkunftsländer beschleunigen. Auch über die Kriterien für eine solche Liste seien sich die Mitgliedstaaten weitgehend einig, sagte der italienische vorsitzende Innenminister Giuseppe Pisanu am Donnerstag in Brüssel. Der zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino kündigte an, seine Behörde werde umgehend Gespräche mit allen Mitgliedstaaten über die geplante Auflistung beginnen. Eine wachsende Zustimmung zur Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Drittstaaten registrierte Österreichs Innenminister Ernst Strasser (V).

Die Innenminister einigten sich bisher nur auf den Grundsatz, das Prinzip der sicheren Herkunftsländer in die geplante EU-Richtlinie zu Asylverfahren aufzunehmen. Über eine Liste sicherer Drittstaaten bestehe im Rat noch große Meinungsverschiedenheit, sagte Kommissar Vitorino im Gegensatz zu Strasser. Flüchtlingsorganisationen und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) haben Bedenken gegen eine Drittstaatenregelung vorgebracht. Sie fürchten, die Asylbewerber könnten nach der Abschiebung in ein Transitland letztlich doch in ihrer Heimat gefoltert und verfolgt werden.

Maßregeln

Vitorino betonte, der diskutierte Vorschlag enthalte eine Reihe von Maßregeln zum Schutz der Asylbewerber. Ihre Fälle sollten trotz der Liste einzeln geprüft werden. Auch müsse ein Einspruch gegen eine Asylentscheidung möglich sein. Zudem sei eine Abschiebung nur in Länder vorgesehen, die einen Betroffenen nicht ihrerseits in ein für ihn gefährliches Land abschöben. Die Kommission werde auch mit dem UNHCR über die Liste sprechen.

Strasser sagte in Brüssel, die Liste sicherer Drittstaaten sei aus österreichischer Sicht "kein besonderes nationales Anliegen". Vielmehr setze er sich aus Solidarität mit den neuen Mitgliedsländern für diese Liste ein. Vor allem gelte dies für die derzeit unter Österreichs Vorsitz tagende Salzburger Gruppe, in der Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien vor Innenministerräten ihre Positionen mit Österreich abstimmen. Laut Strasser sprachen sich Deutschland, Belgien, Finnland, Luxemburg und die Niederlande "für dieses von Österreich voran getriebene Projekt" aus. Es sei "einen wesentlichen Schritt weiter" als bei den vergangenen Sitzungen.

Risiken

Bis auf Großbritannien hätten alle EU-Staaten den Kriterien für die Liste der sicheren Herkunftsländer zugestimmt, sagte Pisanu. Die Briten wünschten nach Angaben des deutschen Innenministers Otto Schily weitergehende Festlegungen nach Regionen und Bevölkerungsgruppen: So sei etwa der Kosovo für Albaner ein sicheres Herkunftsland, für Serben hingegen nicht. Schily betonte, die Länderliste müsse angesichts humanitärer Verpflichtungen sorgfältig aufgestellt werden: "Da wollen wir auch nicht fahrlässig sein, da wollen wir keine Risiken eingehen."

Der Ministerrat beauftragte die Kommission nach Angaben Pisanus formell, eine Studie zu europäischen Einwanderungsquoten zu erarbeiten. Eine Annäherung erreichten die Minister auch zur Aufnahme biometrischer Daten - wie Fotos und Fingerabdrücken - in EU-Visa und Aufenthaltspapieren. Diese Angaben sollen elektronisch lesbar sein und in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert werden. Später sollen Fingerabdrücke und Gesichtsmerkmale auch in den Reisepässen der EU-Bürger gespeichert werden, doch dazu gibt es noch keinen förmlichen Beschluss der Innenminister. (APA/dpa)

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