Berlusconi setzt sein Mediengesetz durch

18. Oktober 2003, 10:09
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Teilerfolge der Opposition: Gesetzesvorlage muss aber nochmals vom Senat diskutiert werden

Trotz zwei schwerer Niederlagen bei den Abstimmungen über oppositionelle Abänderungsanträge gelang es der italienischen Regierungskoalition von Silvio Berlusconi am Donnerstag, in der Abgeordnetenkammer sein umstrittenes Mediengesetz durchzusetzen. Für die Gesetzesvorlage stimmten 318 Abgeordnete, dagegen 261.

Wegen der Teilerfolge der Opposition, die zwei ihrer Abänderungsanträge durchsetzen konnte, muss das Mediengesetz noch einmal vom Senat gebilligt werden. Der Senat hatte bereits im Juli dem Mediengesetz Grünes Licht gegeben, das dem Fernsehunternehmer Berlusconi erlaubt, entgegen einer gerichtlichen Entscheidung seine drei TV-Kanäle weiter zu betreiben. Außerdem soll es privaten Fernsehsendern ermöglichen, auch Anteile an Radiosendern und Zeitungen zu erwerben. Der Gesetzesvorlage zufolge wird dem Gesetz zufolge der Werbung mehr Platz eingeräumt.

Die Regierungskoalition hofft, das Gesetz noch bis Ende des Jahres über die Bühne zu bringen. Im Mitte-Rechts-Block waren jedoch in den letzten Wochen Bedenken über die Vorlage aufgetreten. Abtrünnige Abgeordnete in den Reihen der Berlusconi-Allianz hatten die geheime Abstimmung über die Abänderungsanträge der Opposition ausgenutzt, um gegen die Regierungskoalition zu stimmen. Die Opposition hatte daraufhin mit Nachdruck die Zersplitterung des Regierungsbündnisses hervorgehoben. (APA)

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    Silvio Berlusconi

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