Die Rache der Blair-Kritiker

2. Oktober 2003, 15:26
3 Postings

Labour-Parteitag lehnt Gesundheitsreform des Parteichefs mit großer Mehrheit ab - Beschluss nicht bindend

Bournemouth - Auf dem Labour-Parteitag in Bournemouth haben Kritiker des britischen Premiers Tony Blair am Mittwoch offensichtlich Rache dafür genommen, dass Anläufe zu einer breiteren Debatte über den Irakkrieg immer wieder blockiert wurden. Blair erlitt mit seinem Reformprojekt für das Gesundheitswesen einen herben Rückschlag. Die Delegierten schmetterten das Vorhaben mit großer Mehrheit ab. Sie folgten damit einem Antrag der größten britischen Gewerkschaft Unison.

Das Projekt sieht unter anderem vor, besonders erfolgreich geführten staatlichen Krankenhäusern den Gang in die Selbstverwaltung und Zugang zu Privatkapital zu ermöglichen. Kritiker befürchten die Entwicklung eines Zweiklassen-Gesundheitssystems. Das Votum des Parteitags ist für Blair zwar nicht bindend, stärkt aber seinen Kritikern den Rücken.

Debatte über Irakkrieg blockiert

Zuvor hatte die Parteiführung eine Debatte über die Kritik am Irakkrieg blockiert. Einige Delegierte wollten einen Eilantrag einbringen, wonach der von Blair unterstützte Krieg als ungerechtfertigt bezeichnet und ein Abzug britischer Soldaten aus dem Irak gefordert wurde. Ein Labour-Sprecher erklärte, der Antrag habe den parteiinternen Anforderungen nicht genügt.

Ein Sprecher der Gewerkschaft Eisenbahn und Verkehr (RMT), die den Antrag einbrachte, sagte, Labour-Funktionäre hätten eine 75-minütige Debatte über den Irak im Anschluss an eine allgemeine Diskussion über die Weltlage angesetzt. Eine Abstimmung zur offiziellen Haltung der Parteimitglieder werde es nur über Unterlagen geben, die sich größtenteils mit dem Ablauf des Irakkonflikts befassten. Dabei könnten die Parteimitglieder jedoch nicht wie beabsichtigt ihre Meinung zu Blairs Rechtfertigung des Krieges äußern. Die Abgeordnete Alice Mahon sagte, die Parteiführung habe den Antrag aus Angst vor der Abstimmung abgewürgt. Am Dienstag hatte Blair erklärt, er würde die Entscheidung für den Irakkrieg noch einmal treffen. (AP, AFP, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schwere innerparteiliche Niederlage für den Premierminister.

Share if you care.