Grasser nimmt Haiders Blockade-Drohung gelassen

2. Oktober 2003, 13:27
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Finanzminister will Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns nicht kommentieren und verweist auf das Regierungsabkommen

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser nimmt die Drohung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, die FPÖ könnte mit Blockaden im Ministerrat ein Vorziehen der Steuerreform erzwingen, gelassen hin: Erstens sei das Wort Drohung seiner Meinung nach überzogen, zweitens kommentiere er Haider-Aussagen nicht und drittens gelte das Regierungsübereinkommen, in dem die Steuerreform erst ab 2005 vorgesehen ist.

Eine Blockadepolitik würde zu politischem Stillstand führen, meinte Grasser in Eisenstadt, vom ORF-Fernsehen für die Mittags-ZiB am Mittwoch befragt. Schließlich sei die Regierung zu einer positiven Gestaltung der Politik verpflichtet.

Haider hatte gestern im ORF-Magazin "Report" den Druck in Sachen Steuerreform erhöht und mit einer Blockade von Vorhaben durch die FPÖ-Regierungsmitglieder im Ministerrat gedroht, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Notwendig sei eine deutliche Entlastung der Masseneinkommen, also der kleinen und mittleren Einkommen, bereits ab 1. Jänner 2004. (APA)

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