Höchstgericht droht Reform zu stoppen

6. Oktober 2003, 20:30
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VfGH nimmt Gesetzeseingriff in ÖBB-Verträge ins Visier - Ein Richter: "Das ist, als ob man per Gesetz den Kaufpreis für die Abfangjäger um zehn Prozent senkt"

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch in einer öffentlichen Verhandlung den gesetzlichen Eingriff in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner ins Visier genommen. Zwar ging es dabei nicht um die geplante Dienstrechtsreform, die unter anderem eine Lockerung der Pragmatisierung und ein vorübergehendes Einfrieren der Gehälter vorsieht, sondern um das ÖBB-Pensionsreformgesetz 2001. VfGH-Präsident Karl Korinek betonte aber am Rande der Verhandlung vor Journalisten, dass das laufende Verfahren "den derzeitigen Reformvorhaben den Boden entziehen" könnte, wenn das Höchstgericht der Meinung sein sollte, dass ein Eingriff nicht zulässig sei.

Wann die VfGH-Entscheidung fallen wird, steht noch nicht fest. Die Richter bemühten sich um eine Entscheidung noch im Herbst, hört man. "Wir wissen, dass alle warten", betonte Richter Rudolf Müller. Man könne dem VfGH aber "nicht das Diskutieren verbieten". Die Frage habe vielfältige Aspekte, es sei daher noch nicht abschätzbar, wie lange das Verfahren dauern werde, sagte Müller am Mittwoch.

Vergleich mit Abfangjäger-Ankauf

Einen Aspekt zeigte am Mittwoch in der Verhandlung Richter Spielbüchler auf. Er konfrontierte die Regierungsvertreter mit einem Vergleich mit dem Abfangjäger-Ankauf. Wenn man aus Budgetgründe in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner eingreifen könne, könnte man auch per Gesetz den mit EADS im Kaufvertrag vereinbarten Preis für die Ankauf der Abfangjäger um 10 Prozent senken, "weil der Bund draufkommt, dass er die Kosten nicht mehr tragen will", meint Spielbüchler.

Insgesamt äußerten sich drei der fünf Richter, die sich zu Wort meldeten, kritisch zum ÖBB-Pensionsreformgesetz. Eine Ableitung, wie die insgesamt 13 stimmberechtigten Richter entscheiden werden, lässt sich daraus aber noch nicht ziehen, meinen Beobachter.

Regierung: Gesetz ersparte mühselige Verhandlungen

Das Bundesbahnpensionsgesetz 2001 (BBPG) war mit einem Drittelantrag der SP-Nationalratsabgeordneten und vom Obersten Gerichtshof (OGH) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten worden. Das ÖBB-Pensionsgesetz regelt im Wesentlichen das Pensionsantrittsalter, die Pensionsbeiträge und die Pensionsansprüche der ÖBB-Bediensteten neu. Bis dahin waren diese Regelungen in Einzelverträgen mit den einzelnen Mitarbeitern vereinbart. Nach dem BBPG wurden diese privatrechtlichen Vereinbarungen für die Zukunft durch gesetzliche Regelungen ersetzt.

Der VfGH soll nun die Frage, ob der Gesetzgeber in dieser Weise in die Privatautonomie der ÖBB-Bediensteten eingreifen darf - das heißt, ob der Gesetzgeber das Recht der ÖBB-Mitarbeiter beschneiden darf, privatrechtliche Verträge abzuschließen und deren Inhalt zu bestimmen.

"Öffentliches Interesse"

Als Rechtfertigung für diese Vorgangsweise führt die Bundesregierung das "öffentliche Interesse" an einer Reduktion der Bundesmittel an. Früher habe der Bund direkten Einfluss auf die Änderung der Ansprüche gehabt. Seit der Ausgliederung hätte der Bund aber keinen Einfluss mehr auf die Vertragsbedingungen, obwohl er weiter für die Aufwendungen aufzukommen habe. Mit dem neuen Gesetz solle der Bund künftig seine Interessen wieder wahrnehmen und die ÖBB-Pensionsregelungen an das herkömmliche ASVG-System angleichen können, meinte der Rechtsanwalt der Regierung, Stefan Leitner in der Verhandlung.

Richter Rudolf Müller räumte ein, dass mit dieser Argumentation auch etwa Kollektivverträge im Banken- und Sparkassenbereich in ein Gesetz übernommen und an die ASVG-Vereinbarungen angeglichen werden könnten. "Da hätte ich aber gesetzliche Zweifel daran", betonte Müller.

SP: "Enteignung"

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach bei der Verhandlung von einer "Enteignung der Eisenbahner" und einer "Verstaatlichung privater Ansprüche". Auch dass Belegschaftsvertreter Änderungen nicht mehr mitsprechen könnten, sei in der privatrechtlichen Arbeitswelt gänzlich "unüblich" und mit dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Aber nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch der ÖBB-Vorstand würden "entmündigt", meint Jarolim.

Das gestanden die Vertreter der Regierung sogar ein. Die Regierung sei "vor der Wahl gestanden, mit der Gewerkschaft weiterzuverhandeln, oder eine gesetzliche Regelung zu treffen". Die Gewerkschaft habe bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters keinen Spielraum gesehen. Auch der ÖBB-Vorstand habe Bedenken vorgelegt, weil er seine Geschäftspläne in Gefahr gesehen habe, sagte Rechtsanwalt Peter Alberer.

Fehlende Erläuterung

Mit dem Gesetz habe man "dem Vorstand für diesen Bereich die Verhandlungen ersparen" und gleichzeitig verhindern wollen, dass die Unternehmensleitung sich mit der Belegschaftsvertretung am Ende "auf eine Verbesserung einigt, die zu Lasten des Bundes geht", sagte auch Leitner auf die überraschte Nachfrage von Richter Gerhart Holzinger. "Davon steht aber nichts in der Erläuterung", meinte Holzinger.

SP-Justizsprecher Jarolim meinte darauf: Nicht zu wissen, wie man mit einer Situation umgehe, sei "kein Grund, in die Privatautonomie einzugreifen". In Hinblick auf die geplante ÖBB-Dienstrechtsreform, meint er, sei die "Sache zu sensibel, um akzeptiert zu werden.

Der Anwalt der Gewerkschaft, Roland Gerlach, warnte davor, dass die österreichischen Eisenbahner durch diese Änderungen die erste Arbeitsgruppe in Europa werden könnten, die über ihre Ansprüche nicht mehr mit ihrem Arbeitgeber - der ÖBB-Führung - disponieren könnten, sondern nur noch mit dem Finanzier - dem Bund. Dadurch sieht Gerlach sogar das Streikrecht der Eisenbahner in Gefahr. Wenn der Arbeitgeber nichts mehr ändern könne, gebe es für die Belegschaft auch "kein legitimes Streikziel mehr", so der Rechtsanwalt.

"Bruch der Rechtskultur"

Zuvor hatte bereits die Eisenbahnergewerkschaft mit einer Klage bei den Höchstgerichten gedroht, wie Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl am Mittwoch bekräftigte. Haberzettl spricht von einem "Bruch in der österreichischen Rechtskultur". Der Eingriff in privatrechtliche Dienstverträge sei "kein Problem, das ausschließlich die Eisenbahner angeht". Insgesamt gebe es in Österreich 1,5 Millionen Arbeitnehmer mit solchen Verträgen. "Wenn in die Verträge der Eisenbahner eingegriffen werden soll, dann könnten morgen die Bankangestellten und übermorgen die Beamten dran kommen", meint der Gewerkschafter. (APA)

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