EU-Verteidigungsminister beraten künftige Verteidigungspolitik

1. Oktober 2003, 17:44
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Aussprache über strittige Punkte wie die der Militärpolitik vorgesehen

Brüssel/Wien - Kurz vor Eröffnung der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung kommen die Verteidigungsminister der 25 Mitglieds- und Beitrittsländer am Freitag in Rom zusammen, um über die künftige europäische Verteidigungsarchitektur zu beraten. Der italienische EU-Vorsitz will bei dem informellen Treffen einen "ausführlichen Meinungsaustausch über großen Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" führen. Erklärungen oder formale Beschlüsse sind nicht vorgesehen. Für Österreich wird Verteidigungsminister Platter (V) an den Beratungen teilnehmen.

Im Zentrum der Beratungen der Minister dürften nach Angaben von EU-Militärkreisen der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Lichte des EU-Verfassungsentwurf stehen. Die vorgesehenen Möglichkeiten für ein Vorangehen mehrerer EU-Staaten in der militärischen Zusammenarbeit sind in der EU umstritten. Großbritannien, Spanien und die Mehrheit der osteuropäischen Beitrittsstaaten befürchten dadurch eine Schwächung der NATO und warnen vor einer Verdoppelung bereits bestehender Strukturen. Mehrere dieser Länder verlangen daher, dass die Bedingungen für ein solches Vorangehen von den EU-Chefs strikt eingeschränkt werden.

Großbritannien weiter gegen europäisches Hauptquartier

Die EU-Verteidigungsminister dürften auch über die konkurrierenden Vorstellungen zur Einrichtung eines europäischen militärischen Hauptquartiers sprechen. Großbritannien ist weiterhin gegen den Vorschlag der Vierer-Gruppe Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zur Schaffung eines von der NATO unabhängigen Hauptquartiers, das militärische Einsätze der Union planen und führen soll. Zwar deutete Premierminister Tony Blair unlängst ein Entgegenkommen bei der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) an, auf Details legte sich der britische Regierungschef allerdings nicht fest.

Zur Sprache dürfte auch ein Vorschlag kommen, die bisher lediglich informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister künftig auch auf formeller Ebene abzuhalten. Gegen diesen Vorschlag, der von Italien und Deutschland unterstützt werde, gebe es aber heftigen Widerstand der EU-Außenminister, heißt es in EU-Militärkreisen. (APA)

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