"Einige schwierige Jahre" für die EU

2. Oktober 2003, 15:55
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Laut Studie befürchten Kommissionsbeamte vor allem im Umwelt- und Sozialbereich Rückschritte durch die Erweiterung

Brüssel/Wien - Zweifel an der EU-Erweiterung um zehn Länder im Jahr 2004 äußert die renommierte Beratungsgesellschaft Burson-Marsteller. Der Beitritt von zehn Staaten Mittelost- und Südosteuropas im kommenden Jahr stelle "die zentralen Errungenschaften der EU im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich" infrage. "Es werden einige schwierige Jahre", wird ein hochrangiger Kommissionsbeamter zitiert. "Es werden einige Staaten aufgenommen, die noch nicht vorbereitet sind", sagte ein anderer. Rückschritte befürchten Vertreter der Brüsseler Behörde vor allem im Umwelt- und Sozialbereich. "Es gibt weiter Zweifel an der Lebensfähigkeit dieses Projekts", heißt es in der jüngst in Brüssel veröffentlichten Studie.

Wohlstandsgefälle

In der 28-seitigen Studie, die auf Grundlage von Interviews mit mehr als 30 führenden Kommissionsbeamten erstellt wurde, wird vor allem auf das riesige Wohlstandsgefälle zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten verwiesen. So erreiche das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Mitgliedsstaaten nur zur Hälfte jenes der EU-15, während die Arbeitslosenrate mit 15,1 Prozent in den Beitrittsländern mehr als doppelt so hoch sei. Dazu komme die "massive und wachsende Kluft" zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in den Beitrittsländern.

Pessimistisch zur EU-Zukunft

Die Kommissionsbeamten äußern sich zum Teil pessimistisch zur Zukunft der EU nach der Erweiterung, die erst einmal verdaut werden müsse ("Es ist ein zehngängiges Menu", so ein Beamter). Befürchtet werden Entscheidungsblockaden und sogar Rückschritte in einigen Politikbereichen. Dies werde auch die neue EU-Verfassung, mit der die Union effizienter gestaltet werden soll, nicht verhindern können. Als Sorgenkind gilt insbesondere das größte Beitrittsland Polen ("ein weiteres Spanien"). In der Brüsseler Behörde werden die Polen als "extrem eigensinnig" und "sehr aggressiv beim Vertreten ihrer nationalen Interessen" beschrieben. "Sie werden die größten Nachzügler und die Streitsüchtigsten sein", so ein Beamter.

Verteilungskämpfe

Im Agrarbereich und bei den Regionalförderungen seien heftige Verteilungskämpfe zwischen den EU-Nettozahlern sowie den bisherigen und künftigen Nutznießern der EU-Subventionen zu erwarten. Skeptisch wurde auch die Fähigkeit der zehn neuen Mitglieder bewertet, das EU-Recht umzusetzen: "Wegen der Schwäche der Verwaltungen wird es Verzögerungen geben", so ein Beamter. Die größten Probleme dürfte es in dieser Hinsicht bei der Lebensmittelsicherheit geben. Hunderte von Schlachthöfen und Fleischfabriken müssten zusperren, weil sie den sanitären Vorschriften nicht entsprechen würden.

Reformstress für Neumitglieder

Zudem dürften die unter Reformstress stehenden Neumitglieder bei der Vertiefung der europäischen Integration "ziemlich schnell die Bremse ziehen". Die Kommissionsbeamten sehen vor allem die Gefahr von Rückschritten in den Bereichen Umwelt und Arbeitsmarktpolitik. Ein Beamter sprach sogar von einer "Blockade des sozialen Europa", da die neuen Mitglieder nach dem Ende des Kommunismus stark auf Wirtschaftsliberalismus gesetzt hätten. Im Umweltbereich gebe es schon bei der Umsetzung des bestehenden EU-Rechts Probleme, wo sich alle zehn Staaten mit Ausnahme Estlands Übergangsfristen erbeten haben. Zudem sei keines der Neumitglieder "ein grünes Land".

Positive Auswirkungen dürfte die EU-Erweiterung dagegen in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation sowie Außenhandel haben. Wegen der hohen Internetdurchdringung in einigen Beitrittsländern (Estland liegt vor 13 der 15 Mitgliedsstaaten) erwarten sich Kommissionsbeamten eine "neue Dynamik im IT-Bereich". Beim Außenhandel würde die Erweiterung das Gewicht der EU in internationalen Verhandlung vergrößern. (APA)

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