Kukacka: Organisierte Kundenvertreibung

2. Oktober 2003, 14:23
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Fünf-Jahres Plan sichere Finanzierung - Grüne: ÖBB-Reform "politische Konfrontation als Selbstzweck"

Wien - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka sieht in dem von der Eisenbahner-Gewerkschaft (GdE) angekündigten Überstundenboykott einen schweren Schaden für das Unternehmen und eine "organisierte Kundenvertreibung". Es sei unrichtig, dass es keine Finanzierungszusage für den Betrieb der ÖBB und den weiteren Ausbau der Schienenwege gebe, wie GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl behaupte, so der Staatssekretär in einer Pressemitteilung von heute, Mittwoch.

Im Begutachtungsentwurf sei ausdrücklich festgehalten, "dass der Bund dafür sorgt, dass der ÖBB-Infrastruktur sowohl für die Bereitstellung und den Betrieb gemäß eines 5-jährigen Geschäftsplanes als auch für den Ausbau des Schienennetzes auf Basis eines 5-jährigen Rahmenplanes, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen", betont Kukacka.

Neuregelungen erforderlich

Falsch ist laut Kukacka auch die Behauptung, dass durch den Dienstrechtsentwurf grundsätzlich in privatrechtliche Verträge eingriffen wird. Im Interesse des Steuerzahlers seien jedoch an einigen Punkten für alle "definitiv" gestellten ÖBB-Arbeitnehmer gesetzliche Neuregelungen erforderlich.

Zur ÖBB-Reform hat sich auch die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger am Rande der Bundesvorstandssitzung zu Wort gemeldet. Bei ihr entstehe der Eindruck dass es in Wirklichkeit gar nicht um eine Lösung gehe, sondern "um die politische Konfrontation als Selbstzweck". Notwendig wäre hingegen eine Bahn mit wachsenden Kapazitäten, so Lichtenberger.(APA)

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