ÖVP will reden, aber nicht verhandeln

2. Oktober 2003, 13:27
6 Postings

Schwarz und Blau vereinbaren Gespräche - FPÖ präsentiert bereits Positionen, Molterer bremst: Noch keine Verhandlungen

Wien - Die Klubobleute der Koalition, Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (F), haben am Mittwoch Vormittag einen ersten Termin zur Steuerreform vereinbart. Eine entsprechende Meldung im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio wurde in den beiden Parlamentsklubs bestätigt. Wann genau die erste Verhandlungsrunde stattfinden wird, wurde vorerst nicht bekannt gegeben.

Steuerreform: Laut Molterer noch kein Termin vereinbart

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer stellte dann Mittwochnachmittag klar, dass noch kein Termin für Verhandlungen zur Steuerreform fixiert worden sei. Er habe mit FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner nur vereinbart, zunächst die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

"Dass sich die zwei Klubobleute der Koalition zusammensetzen und parlamentarische Fragestellungen besprechen, ist wohl das Normalste der Welt", so Molterer wörtlich.

Die FPÖ fordert die Vorverlegung zumindest von Teilen der für 2005 geplanten Steuerreform. Die ÖVP will in diesem Punkt nicht nachgeben und spricht bloß von steuerlichen Maßnahmen im Rahmen eines dritten Konjunkturpakets.

Wie es aus dem FPÖ-Klub hieß, werde die FPÖ mit dem auf der Klubklausur in Gosau nominierten Verhandlungsteam in die Gespräche gehen. Diesem gehören neben Scheibner Parteiobmann Vizekanzler Herbert Haupt und Finanzsprecher Thomas Prinzhorn an.

In Gosau hat die FPÖ auch ihre Verhandlungsposition fixiert: Ein Drittel bis die Hälfte der für 2005 geplanten Steuererleichterungen sollen bereits 2004 umgesetzt werden. Dies würde einer Steuersenkung im kommenden Jahr von maximal 1,5 Mrd. Euro entsprechen. Darin berücksichtigt ist die bereits für 2004 beschlossene Senkung im Ausmaß von 500 Mill. Euro, die den Freiheitlichen aber zu gering ist. (APA/red)

Share if you care.