UNO will Baath-Partei an Macht beteiligen

2. Oktober 2003, 15:25
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Partei des Ex-Diktators soll "wie alle anderen auch" am politischen Prozess teilnehmen

Washington - Die UNO hat die Beteiligung der offiziell aufgelösten Baath-Partei an der Macht im Irak nicht ausgeschlossen. Auch Mitglieder der früheren Regierungspartei von Saddam Hussein müssten wieder in den politischen Prozess eingegliedert werden, sagte UNO-Vertreter Ghassan Salam am Mittwoch der Zeitung "Washington Post". Ihnen müsse übermittelt werden, dass sie "irgendwann in der Zukunft" "wie alle anderen" auch am politischen Prozess teilnehmen könnten.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan wolle "mehr Leute" in der irakischen Regierung, betonte Salam. Falls die Baath-Kader sich allerdings nicht engagieren wollten, "sollen sie es eben ablehnen". Unter der Voraussetzung, dass sich die Sicherheitslage verbessere und die Souveränität schnell den Irakern übertragen werde, könne die UNO wieder eine politische Rolle im Irak erwägen, sagte Salam.

Wie die "Washington Post" unter Berufung auf ranghohe UNO-Vertreter weiter berichtet, hat Annan vorgeschlagen, "in drei bis fünf Monaten" die Macht an eine irakische Übergangsregierung zu übergeben. Zugleich müssten die Arbeit an einer irakischen Verfassung und die Vorbereitungen von Wahlen vorangetrieben werden. Derzeit suche Annan die Unterstützung der USA und anderer Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats für seinen Plan. An einer solchen breit gefächerten Regierung solle auch der einflussreiche schiitische Geistliche Ayatollah Ali el Sistani beteiligt sein, sagte Salam. Der frühere libanesische Kulturminister kritisierte, die Entscheidung der Besatzungsmächte USA und Großbritannien, die irakische Armee aufzulösen und die Mitglieder der Baath-Partei von der Politik auszuschließen, habe einen Großteil der Gesellschaft "entfremdet". (APA)

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