ÖBBler machen ernst: Überstundenboykott ab Montag

6. Oktober 2003, 16:25
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Zugfahren wird schon bald zum Lotteriespiel: Die Eisenbahner wollen aus Protest gegen Einschnitte in ihr Dienstrecht Überstunden verweigern - Der Gesetzentwurf zur Bahnreform geht in Begutachtung

Wien - Ab kommendem Montag wollen die Eisenbahner nur mehr Dienst nach Vorschrift machen und die Leistung von Überstunden verweigern. "Wir haben die Aktion langfristig angelegt; sechs bis acht Wochen halten wir leicht durch. Die Auswirkungen werden schmerzhaft sein", sagte der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, dem STANDARD.

"Kein Streik"

Mit dem Überstundenboykott, der nach den Worten von Haberzettl ausdrücklich "kein Streik" sein soll, protestieren die Eisenbahner gegen angekündigte Eingriffe in ihr Dienstrecht und die Art der geplanten ÖBB-Reform.

Zugfahren werde zu einem Lotteriespiel. Haberzettl: "Während man beim Streik genau weiß, welcher Zug fährt und welcher nicht, ist dies bei einem Überstundenboykott unmöglich. Das bekommt eine Eigendynamik."

Zehn Verhandlungsrunden

In insgesamt zehn Verhandlungsrunden konnten Regierung und Gewerkschaft keine Annäherung erzielen. Vor dem Ministerium ist am Donnerstag ein "stiller Protest" der Gewerkschaft geplant.

Gorbach nannte am Mittwoch die Gewerkschaftsaktion "stark überzogen und kontraproduktiv". Die Begutachtung eines Gesetzesentwurfs diene zur Information und Diskussion, er werde Anregungen gegenüber aufgeschlossen sein. Zugleich merkte Gorbach aber an, dass an den Eckpfeilern der Reform nichts mehr geändert werde. Auch der ÖBB-Vorstand verurteilte die Protestaktionen.

Gelockerter Kündigungsschutz

Die Dienstrechtsreform vor, dass der Kündigungsschutz gelockert, der Versetzungsschutz aufgehoben und Gehälter durch Streichen der automatischen Gehaltsvorrückungen eingefroren werden. Überstunden- und Sonderurlaubsregelungen sollen gestrafft, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gekürzt sowie die Mitwirkung der Gewerkschaft limitiert werden. Dazu muss in Einzelverträge von 42.500 der rund 47.000 Eisenbahner eingegriffen werden, die Quasi-Beamtenstatus haben.

Aus diesem Grund will Gewerkschaftschef Haberzettl notfalls auch die Höchstgerichte befassen. Der Eingriff in privatrechtliche Dienstverträge sei kein Problem, das ausschließlich die Eisenbahner angehe. Haberzettl: "Das hat Präzedenzwirkung auch für andere Berufsgruppen." (Günther Strobl,Leo Szemeliker, DER STANDARD Print-Ausgabe, 2.10.2003)

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