Softwarepatente als Zankapfel zwischen alter und neuer Welt

2. Oktober 2003, 10:43
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Gartner: Richtlinie gefährdet Rechtssicherheit - Patent-Krieg könnte enstehen

Der unterschiedliche Umgang mit Softwarepatenten in Europa und in den USA kann künftig zu gröberen Komplikationen führen. Werden beim Softwarepatent-Richtlinienentwurf der EU alle Einschränkungen, die das Europaparlament vergangenen Mittwoch gefordert hat (Der Webstandard berichtete), umgesetzt, könnte laut Marktforschungsunternehmen Gartner ein wahrer Patent-Krieg ins Haus stehen.

Strafbar

So würde sich künftig die Frage stellen, welches Patent in welchem Land durchgesetzt werden kann. Im Extremfall könne sich ein US-Bürger sogar strafbar machen, wenn er eine europäische E-Commerce-Seite von seiner Heimat aus öffnet.

Unterschiedliche Kriterien

Momentan wird der Patentschutz für Erfindungen, die auf Computern angewendet werden, innerhalb der EU noch nach unterschiedlichen Kriterien erteilt. Dem will die EU-Kommission durch eine Richtlinie, die frühestens Ende 2005 zur Anwendung kommen kann, Einhalt gebieten.

Schmaler Grat

Bei diesem Bestreben bewegt sich die EU allerdings auf einem schmalen Grat. Einerseits soll die Regelung straff genug ausfallen, um den Diebstahl von Ideen wirkungsvoll zu unterbinden. Andererseits möchte man Zustände wie in den USA vermeiden, wo Patente auf Geschäftsideen – das Paradebeispiel ist das Amazon-One-Click-Patent – vergeben werden. (pte)

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