Italien gegen umstrittene Adria-Pläne Kroatiens

2. Oktober 2003, 15:45
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Buttiglione: "Das ist nicht die Methode der EU" - Zagreb soll zumindest bis Ende November mit Proklamierung von Wirtschaftszone warten

Zagreb/Wien - Kroatien steht mit der Absicht weiterhin allein da, seine Hoheitsbefugnisse in der oberen Adria durch Ausrufung einer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu erweitern. Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione warnte Zagreb am Dienstag vor einem einseitigen Vorgehen in dieser Frage. "Das ist nicht die Methode der Europäischen Union. Die EU verwendet die Methode des Dialogs, nicht der vollendeten Tatsachen", sagte Buttiglione nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur HINA nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Neven Mimica in Zagreb. "Die EU ist das politische Schicksal Kroatiens", fügte Buttiglione, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, hinzu.

Sollte Kroatien seinen umstrittenen Plan verwirklichen, gäbe es in der oberen Adria keine internationalen Gewässer mehr. Zagreb hätte dann auf einer Fläche bis zu 200 Seemeilen (rund 400 Kilometer) vor der Küste weitreichende Befugnisse bei der wirtschaftlichen Ausbeutung des Meeres, unter dessen Grund auch Erdölvorkommen vermutet werden. Kroatien begründet seine Pläne mit der Notwendigkeit, die Fischpopulation zu schützen und Tankerunglücken vorzubeugen.

Die Absichten Zagrebs waren vor allem in Slowenien auf heftige Ablehnung gestoßen, das wegen seiner bescheidenen Küstengewässer in der Adriabucht von Piran auf den Zugang zu internationalen Gewässern angewiesen ist und schon seit mehr als einem Jahrzehnt mit Kroatien über die Grenzziehung am Meer streitet. In Laibach war nach Bekanntwerden der Pläne im August befürchtet worden, dass sich Zagreb gemeinsam mit Rom die obere Adria "aufteilen" wolle.

Zagreb solle bis zur Konferenz der Anrainerstaaten des Mittelmeers am 25. und 26. November in Venedig keine einseitigen Akte setzen, betonte Buttiglione. Der Europaminister stellte überhaupt die Sinnhaftigkeit einer AWZ in der Adria in Frage. Vergleiche mit der Nordsee - deren Anrainerstaaten AWZ eingerichtet haben - seien nur schwer möglich, weil es sich um unterschiedliche Fischpopulationen handle.

Vor allem die mitregierende Bauernpartei (HSS) drängt darauf, dass die AWZ noch vor den kroatischen Parlamentswahlen am 23. November ausgerufen wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ivica Racan befindet sich allerdings in einer Zwickmühle. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi soll Racan Medienberichten zufolge in einem Brief vor den Auswirkungen eines solchen Schritts auf die kroatischen EU-Ambitionen gewarnt haben. Kroatien peilt für das Jahr 2007 einen EU-Beitritt an. (APA)

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