Rumsfeld fordert mehr ausländische Finanzhilfe für Irak

2. Oktober 2003, 09:38
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USA wollen neue UNO-Resolution bis zum Wochenende vorlegen - OIC betont Recht auf irakische Selbstverwaltung

Washington/Bagdad - Die USA wollen noch in dieser Woche dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorlegen. Der Entwurf, der den Weg zur weiteren Stabilisierung der Lage im Irak ebnen soll, solle bis Samstag noch mit anderen Regierungen diskutiert werden, sagte der Sprecher des US- Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag in Washington.

Der überarbeitete Resolutionstext greife die Sichtweisen anderer Regierungen auf. Besonders Frankreich und Deutschland hatten sich für eine möglichst rasche Übertragung der Souveränität an die Iraker ausgesprochen. "Ziel ist es, viele Überlegungen, insbesondere aber den Wunsch nach einer Beschleunigung des politischen Prozesses in die Resolution zu berücksichtigen", sagte Boucher. Die Iraker müssten selbst entschieden, wie viel Zeit für die Formulierung einer neuen Verfassung notwendig sei. Die USA glaubten, die Aufgabe könne binnen sechs Monate erledigt werden.

Rumsfeld fordert mehr ausländische Finanzhilfe für Irak

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld forderte unterdessen mehr ausländische Finanzhilfe für den Wiederaufbau des Irak. Die 20 Milliarden Dollar (rund 17,1 Milliarden Euro), die die US-Regierung vom Kongress für den Wiederaufbau verlange, seien nicht genug, sagte Rumsfeld am Dienstag vor einem Haushaltskomitee des Repräsentantenhauses.

US-Präsident George W. Bush hatte insgesamt 87 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln gefordert. Der Löwenanteil davon ist für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan veranschlagt.

Der Rechnungsprüfer des Verteidigungsministeriums, Dov Zakheim, sagte, Washington erwarte von seinen Verbündeten Finanzhilfen für den Irak in Milliardenhöhe. Der Chef der US-Zivilverwaltung des Irak, Paul Bremer, geht davon aus, dass der Wiederaufbau zwischen 50 bis 75 Milliarden Dollar kosten könnte. Für Ende Oktober ist in Madrid eine Geberkonferenz für den Irak geplant.

Im Irak gehen die Anschläge auf US-Soldaten weiter. Auf einer Autobahn-Brücke im Westen Bagdads sowie nahe der nördlich von Bagdad gelegenen Ortschaft Bakuba wurden am Dienstag US-Konvois angegriffen. Bei Habaniya im Westen des Landes zerstörten Iraker einen US-Panzer. Am Montag hatten Iraker dort nach US-Angaben einen amerikanischen Soldaten getötet, als sie neben seinem Konvoi einen Sprengsatz zündeten und mit Panzerfäusten und Maschinenpistolen angriffen. Bei einem anschließenden vierstündigen Gefecht setzte die US-Armee nach Augenzeugenberichten Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer ein. 14 Iraker wurden festgenommen.

OIC betont Recht auf irakische Selbstverwaltung

Wie die US-Armee am Dienstag berichtete, war am Montag mindestens ein weiterer Soldat gestorben, als Iraker in der Nähe des westlich von Bagdad gelegenen Abu-Ghoreib-Gefängnisses einen Konvoi mit Mörsergranaten angriffen. Der Fahrer eines der vier Fahrzeuge des Konvois sei in einen Kanal ausgewichen und ertrunken. Ein zweiter Soldat, von dem bisher jede Spur fehle, sei bei einem Rettungsversuch wahrscheinlich auch ertrunken.

Unterdessen gab es Kritik an dem von den USA vorgeschlagenen Zeitlimit zur Erarbeitung einer Verfassung. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Washington Post" halten es irakische Experten für unmöglich, innerhalb des von US-Außenminister Colin Powell gesetzten Zeitrahmens von sechs Monaten eine neue Verfassung zu erarbeiten. Dies hänge mit Differenzen innerhalb des zuständigen Komitees aus Anwälten, Geistlichen und Staatsrechtsexperten über die Rolle einer islamischen Gesetzgebung sowie grundlegende Fragen des künftigen politischen Systems zusammen.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat unterdessen die Einrichtung eines irakischen Regierungsrats begrüßt und eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen im Irak gefordert. Bei einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York betonten die Vertreter der 57 Mitgliedstaaten am Dienstag zugleich das Recht der Iraker auf Selbstverwaltung und Kontrolle über die Rohstoffe des Landes. In einem Kommunique, das am Mittwoch offiziell vorgestellt werden sollte, fordert die OIC auch, Angehörige des gestürzten irakischen Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Der Irak trat der OIC 1976 bei. (APA/dpa/AP)

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