Haider droht mit Blockade im Ministerrat

1. Oktober 2003, 13:28
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Kärntner Landeshauptmann: "Kein einziger Beschluss, bis Steuerreform kommt" - Schüssel lehnt Vorziehung weiter ab

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat Dienstag Abend den Druck in Sachen Steuerreform erhöht. Im ORF-Magazin "report" drohte er mit einer Blockade von Vorhaben durch die FPÖ-Regierungsmitglieder im Ministerrat, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt. "Grasser wird keinen einzigen Beschluss mehr durchbringen, bis die Steuerreform kommt", so Haider.

Haider fordert eine deutliche Entlastung der Masseneinkommen, also der kleinen und mittleren Einkommen bereits ab 1. Jänner 2004. Dies könnte durch eine Senkung der Steuersätze oder durch eine Anhebung der Absetzbeträge oder durch die Einführung des FPÖ-Modells der Flat-Tax erfolgen. Daran sollte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser erinnern, der schließlich einmal "in die freiheitliche Schule gegangen ist", so Haider.

Wörtlich sprach er von einem "Sündenfall dieser Koalitionsregierung", dass diese nicht mehr wisse, was die Menschen denken und erwarten. Eine Senkung der Steuern und damit eine Stärkung der Kaufkraft sei notwendig, "weil mit der Einführung des Euro in Wirklichkeit ein Teuro eingeführt wurde."

Schüssel weiter gegen Vorziehen

Bundeskanzler Schüssel (V) ist weiterhin gegen ein Vorziehen von zusätzlichen Steuerreformmaßnahmen. Die Regierung stelle ohnehin per Anfang 2004 Jahreseinkommen bis zu 14.500 Euro steuerfrei. "Wenn sie eine zusätzliche Idee haben, wie wir diesen kleinen Einkommen steuerlich noch mehr helfen können, dann helfen's mir. Dann können wir darüber sachlich diskutieren."

Diese Steuerfreistellung sei ein "großer Erfolg" der FPÖ gewesen. Die Freiheitlichen sollten das "nicht klein reden", meinte der Bundeskanzler. Für ihn wäre es klug "auf Basis des Regierungsprogramms zu bleiben". Allerdings räumte er ein, "dass wir vielleicht das eine oder andere weiterentwickeln können". (APA)

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