Schausberger nach VP-Gipfel zufrieden

1. Oktober 2003, 19:59
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Schüssel will Reformen "besser verkaufen" und warnt erneut vor "Hasch-Trafiken"

Wien - Nach dem fast dreistündigen ÖVP-Vorstand gaben sich Bundesspitze und Ländervertreter am Dienstagabend wieder versöhnt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte in einer Pressekonferenz im Anschluss, niemand habe im Vorstand die Notwendigkeit der Reformen in Frage gestellt. Aber, so Schüssel: "Natürlich müssen wir die Wege, wie wir die notwendigen Reformen einleiten, optimieren."

Als Beispiel nannte Schüssel den Voest-Verkauf, der ja vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer kritisiert worden war. Pühringer habe nun darauf hingewiesen, dass es in der kurzen Zeit, in der der Verkauf abgewickelt worden war, nicht möglich gewesen sei, das eigentlich positive Modell der Bevölkerung darzulegen. Schüssels Resümee: "Das Modell war gut." Aber gute Politik "muss auch erklärt werden können".

Die ÖVP-Landespolitiker gaben sich nach dem Treffen verschlossen. Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, der im Vorfeld des Treffens die Regierung kritisiert hatte, sprach von einer "sehr guten Diskussion". Er habe den Eindruck, dass die Regierung bei künftigen Reformen mit "mehr Sensibilität" vorgehen werde. "Ich glaube, dass die Mitglieder der Bundesregierung erkannt haben, dass in dieser Richtung eine Verbesserung notwendig ist", zeigte sich Schausberger zufrieden.

Das Wahlergebnis vom Sonntag in Tirol und Oberösterreich wurde laut Schüssel vom Vorstand angesichts der "Emotionalisierung" als ein "sehr respektables, sehr gutes" begrüßt. Bei künftigen Reformen werde man sich bemühen, die "Vermittlung genauso wichtig wie den Inhalt zu nehmen". So müsse die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugt werden. Ein erstes Beispiel für diese Strategie sieht Schüssel in der Gesundheitsreform, die ja derzeit unter Einbindung von Sozialpartnern und Opposition vorbereitet wird.

Schüssel gegen "Negative Campaigning"

Schüssel kritisierte, dass die Opposition zunehmend "unter Missachtung jeglicher objektiver Fakten" gegen die Regierung vorgehe. Hier habe sich die "Unsitte des Negative Campaigning" breit gemacht, so Schüssel.

Darauf angesprochen, dass auch die ÖVP im Nationalratswahlkampf eine Negativkampagne gegen die Grünen gefahren hatte, betonte Schüssel, dass es einen Unterschied gebe zwischen der Warnung vor bestimmten Entwicklungen und der Verunsicherung der Menschen. Schließlich seien die "Hasch-Trafiken" von einer grünen Teilorganisation tatsächlich vorgeschlagen worden. Und auch die "nachhaltige Anhebung" des Benzinpreises sei Teil des grünen Wahlprogramms gewesen. (APA)

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    Schüssel: Warnung vor "grünen Haschtrafiken" war kein Negativwahlkampf

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