Kopf oder Adler, Herr Rat?

9. Oktober 2003, 17:54
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Warum es höchste Zeit wäre, eine dem "fair trial"-Prinzip Hohn sprechende Judikatur abzuschaffen - Kommentar der anderen von Katharina Rueprecht

Was hat es auf sich mit dem Geschworenenprozess? Ist er, wie die Befürworter behaupten, ein Garant der bürgerlichen Freiheit, ein Eckpfeiler der Demokratie, ein Bollwerk gegen staatliche Tyrannei oder, wie die Kritiker meinen, ein pseudodemokratischer Popanz, heilige Kuh, Alibispektakel fürs Volk?

Zur Illustration: In Louisville im US-Bundesstaat Kentucky hat eine Geschworenenjury, als sie sich in einem Mordprozess auch nach zweitägiger Beratung nicht auf Schuld- oder Freispruch einigen konnte, eine Münze geworfen. Der Silberdollar befand den Mann für schuldig.

Eine englische Geschworenenjury hat eine Seance veranstaltet, um mit dem Mordopfer Kontakt aufzunehmen. Sie erhielt die Nachricht, dass der Angeklagte der Täter sei.

Fehler über Fehler

In Spanien hat eine Geschworenenjury einen Eta-Mann, der erwiesenermaßen zwei Polizisten erschossen hat, freigesprochen, aus Angst vor Rache und auch weil die Geschworenen die komplizierten Fragen in Bezug auf die Zurechenbarkeit des Täters wegen Alkoholisierung nicht verstanden haben.

Im US-Bundesstaat Illinois wurden am 15. Oktober 2002 in einer beispiellosen Aktion 140 von Geschworenengerichten gefällte Todesurteile aufgehoben, weil sie, wie der Gouverneur George Ryan es formulierte, "in einem vor Fehlern strotzenden System ergangen sind".

Die Geschworenen im Foco-Prozess haben ihr Urteil widerrufen, weil sie sich vom vorsitzenden Richter über den wahren Sachverhalt getäuscht fühlten . . .

Die Liste der Skurrilitäten und Irrtümer ließe sich beliebig verlängern. Zu den verhängnisvollsten der österreichischen Geschichte zählt wohl der Freispruch eines Geschworenengerichtes für jene drei Männer der "Frontkämpfervereinigung", die am 30. Jänner 1927 in Schattendorf zwei Arbeiter und ein Kind erschossen hatten, was in der Folge zu den bis dahin schwersten Unruhen der ersten Republik führte.

Der Staatsanwalt verkündete damals, dass die Angeklagten nach dem Strafgesetzbuch schuldig seien, aber "ohne weiteres zuzugeben ist, dass die moralische Schuld auf Seite jener liegt, die damals den sozialdemokratischen Gegenaufmarsch organisiert haben", und legte damit die Schienen zum Freispruch der Angeklagten - aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest. Denn wie sehr die Geschworenen von den Berufsjuristen tatsächlich beeinflusst werden, wissen wir nicht, weil die letzte Phase des Prozesses, nämlich die Rechtsbelehrung und die "Besprechung aller Fragen", unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parteien stattfindet. Die Berufsrichter sind mit den Geschworenen alleine - ist das demokratisch?

Geschworenenurteile werden nicht begründet. Das Urteil lautet auf schuldig oder nicht schuldig. Eine Tatsachenfeststellung, eine Schilderung des Sachverhaltes gibt es nicht. (Hätten die Geschworenen im Foco-Prozess den Tathergang schildern müssen, so wären sie vermutlich gleich draufgekommen, dass es so nicht gewesen sein kann.)

Aus eben diesem Grund ist das Urteil der Geschworenen auch de facto unanfechtbar: Einen Sachverhalt, der nicht festgestellt wurde, kann man auch nicht überprüfen. Ob ein unbegründetes Urteil aber den Erfordernissen eines "fair trial" entspricht, ist mehr als zweifelhaft. In der Schweiz etwa entschied das Bundesgericht bereits 1952, dass ein Urteil im Schuldspruch immer einer Begründung bedarf, damit es überprüft werden kann. Da dies bei einem Geschworenenurteil nicht möglich ist, wurden die Geschworenengerichte abgeschafft und durch Schöffengerichte ersetzt.

Broda-Denkmal?

In den meisten europäischen Ländern war dies schon früher der Fall. (Schöffen entscheiden mit den Berufsrichtern gemeinsam, und die Berufsrichter verfassen die Begründung.) In Österreich bedürfte es dazu einer Verfassungsänderung. Der in der Verfassung normierte Grundsatz der Mitwirkung des Volkes bliebe zwar unverändert, die Aufteilung in Geschworene und Schöffen müsste jedoch gestrichen werden.

Christian Broda, ein großer österreichischer Strafrechtsreformer, hat sich entschieden gegen die Bestrebungen zur Abschaffung der Geschworenengerichte gewendet, für ihn wäre das ein politischer Rechtsruck gewesen. Der Geschworenenprozess gilt seither in Österreich als eine Art Broda-Denkmal, an dem nicht zu rütteln ist - oder doch?

P.S.: Ein anderer großer österreichischer Reformer, Udo Jesionek, erinnert sich an einen Laienrichter, welcher nach langen Bemühungen, ihn zu einer Meinungsäußerung zu motivieren, meinte: "Sie werden es schon wissen, Sie haben es ja gelernt ..." (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 1.10.2003)

Katharina Rueprecht, ehe- mals Kandidatin der Grünen für die Rechnungshofpräsi- dentschaft, ist Rechtsanwältin in Wien und Buchautorin (zuletzt erschienen: "Die Geschworene", Beck Verlag).

1) Mit der gleich lautenden Forde- rung hat sich vor wenigen Tagen der Präsident des Wiener Landes- gerichts Günter Woratsch in die Justizreformdebatte eingeschaltet.

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