Deutsche Pfandverwirrungen

6. Oktober 2003, 17:36
posten

Uneinheitliche Rücknahme, Gesetzeslücken, EU-Bedenken

Berlin - Ab Mittwoch soll mit den Getränkedosen und Einwegflaschen in Deutschland alles einfacher werden - verspricht zumindest Umweltminister Jürgen Trittin. Denn ab 1. Oktober gilt: Jedes Geschäft, das Getränkedosen oder Einwegflaschen verkauft, muss diese gegen Pfand zurücknehmen. Voraussetzung ist, dass es diese Dosen oder Flaschen selbst im Angebot hat.

Seit Jahresbeginn ist es so, dass zwar jeder Kunde Pfand zahlen muss, aber das leere Gebinde nicht überall zurückgeben kann. Die Regel ist, dass jeder nur dort die Dose retournieren kann, wo er sie gekauft hat. Da sich kaum jemand diese Mühe macht, hat der Handel so seit Jahresbeginn 375 Millionen Euro verdient und der Fiskus über die Mehrwertsteuer 52 Mio. mitkassiert. Der Handel hat keine einheitliche Regelung zustande gebracht.

Hoffnung

Die Hoffnung, dass ab Mittwoch alles einfacher wird, dürfte sich aber auch nicht erfüllen. Denn es starten vier parallele bundesweite Systeme und zahlreiche "Inselsysteme" von Discountern. So haben eine Reihe von Händlern - Metro, Edeka, Real und Extra - die bepfandeten Verpackungen aus den Regalen verbannt.

Die meisten Discounter wie Aldi, Lidl oder Penny werden eine Lücke in der Verpackungsordnung nutzen. Unterscheidet sich eine Einwegflasche in Art oder Größe von anderen Flaschen, braucht man nur diese Einwegverpackungen zurückzunehmen. Auch Rewe (Minimal, Penny) will eine Spezialflasche anbieten und Einweg aus den Regalen nehmen.

Eigene Systeme

Der Großhändler Lekkerland-Tobaccoland, der auch Tankstellenshops ausstattet, startet das eigene "P-System". Einwegflaschen und Dosen werden mit einem "P" markiert. Diese Verpackungen können dort zurückgeben werden, wo am Eingang ein "P" vermerkt ist. Spar baute das VfW-System auf. Dabei bekommen die Kunden einen Pfandkupon, den sie bei Rückgabe der Verpackung wieder einlösen können. Am Montag hat nun Lekkerland eine Beschwerde gegen VfW beim Kartellamt eingelegt, um den Start zum 1. Oktober zu verhindern.

Auch aus Brüssel droht Ärger. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein befürchtet eine Benachteiligung ausländischer Getränkehersteller und erwägt deshalb ein Verfahren gegen Deutschland. Damit könnte das neue System beendet sein, noch ehe die Verbraucher durchschaut haben, wie es eigentlich funktioniert. (DER STANDARD Printausgabe, 1.10.2003, afs)

Share if you care.