Paris, Wien suchen "konstruktive Lösung"

1. Oktober 2003, 17:44
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Die Ansichten über die künftige EU-Verfassung liegen aber noch weit auseinander

Wien - Wien und Paris werden sich nach Kräften bemühen, in den strittigen Frage der EU-Verfassung eine "konstruktive Lösung" zu finden: Dies war die gemeinsame Botschaft, die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihr französischer Amtskollege Dominique de Villepin am Dienstag vor Journalisten in Wien verbreiteten. Fünf Tage vor der Regierungskonferenz in Rom wurde gleichwohl klar, dass die unterschiedlichen Auffassungen über die künftige Gestaltung der EU-Kommission bestehen bleiben.

Man sei sich darin einig, dass alle EU-Mitglieder gleich behandelt werden sollen, die französische Regierung wünsche aber auch eine Kommission, die rasch agieren könne, so de Villepin. Während es nach seinem Dafürhalten "vielleicht auch andere Wege geben könnte, Effizienz und Repräsentativität zu vereinen" als durch die Entsendung eines Kommissars pro Mitgliedsland, machte Ferrero-Waldner klar, dass Österreich nicht von der Forderung nach einem Kommissar mit Stimmrecht abgehen wird. Man habe diese Fragen aber intensiv diskutiert, und da keine der beiden Seiten daran interessiert sei, das Verhandlungspaket zur Gänze aufzuschnüren, hoffe sie, so die Außenministerin, dass sich ein "akzeptabler Kompromiss" herstellen lassen werde.

In der Frage des Irak gaben sich beide Minister einig, dass die Übergabe der Souveränität an die Iraker möglichst rasch erfolgen solle, und sie drückten ihre Besorgnis über die Lage im Nahen Osten aus, der etwa mit einer internationalen Konferenz oder zusätzlichen Monitoring-Initiativen entgegengewirkt werden solle. Ferrero-Waldner und de Villepin, der im Zuge seines Wien-Besuchs auch mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammentraf, kündigten ferner eine Intensivierung der österreichisch-französischen Beziehungen an. Der Chirac-Intimus de Villepin wurde im Nationalrat, wo er einen Vortrag hielt, von Präsident Andreas Khol an das "Unglück" erinnert, das im Jahr 2000 "wie ein Blitz einschlug" - die Maßnahmen der EU-Länder gegen die blau-schwarze Regierung in Österreich. Dieses Kapitel wurde für endgültig beendet erklärt. (win, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 1.10.2003)

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    De Villepin und Ferrero-Waldner: "Alle EU-Mitglieder gleich behandeln"

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