Europarichter billigen britische Beteiligung bei KirchPayTV

3. Oktober 2003, 12:48
posten

Klage der ARD gegen EU-Kommission abgewiesen

Das Europäische Gericht Erster Instanz hat die Beteiligung der British Sky Broadcasting Group an KirchPayTV gebilligt. Bedenken wegen einer verstärkten Marktbeherrschung durch Kirch beim Bezahl-Fernsehen seien durch verbindliche Zusagen der Kirch-Gruppe ausgeräumt worden, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit wiesen die Luxemburger Richter eine Klage der ARD ab.

Ernsthafte Bedenken

Kirch und British Sky hatten eine 24-prozentige Beteiligung der Briten an KirchPayTV vereinbart und dies bei der Europäischen Kommission in Brüssel angemeldet. Im März 2000 billigte die Kommission den Zusammenschluss: Zwar hätten "ernsthafte Bedenken" bestanden, dass Kirch seine beherrschende Stellung beim Bezahl-Fernsehen in Deutschland ausbauen und bei künftigen interaktiven digitalen TV-Diensten eine Marktbeherrschung erreichen könne. Diese Bedenken seien jedoch durch Zusagen der Unternehmen ausgeräumt worden.

Demnach will Kirch insbesondere die eigene Technik, etwa die Satellitenplattform und die Empfangsgeräte der Kunden (d-Box), zu fairen Preisen für Wettbewerber öffnen. Dabei sollen auch konkurrierende Verschlüsselungssysteme verwendbar sein, ohne dass die Kunden ein weiteres Empfangsgerät (Decoder) kaufen müssen. Nach Ansicht der ARD reichen diese Zusagen nicht aus; mit ihrer Klage gegen die Zustimmung der EU-Kommission blieb sie jedoch ohne Erfolg. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die ARD nun Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. (APA/AFP)

Share if you care.