Tschetschenien-Wahl: Russen zugelassen

2. Oktober 2003, 10:42
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30.000 russische Soldaten "dauerhaft in abtrünniger Republik stationiert" - Tschetschenien-Plattform in Vorbereitung

Moskau - Rund 30.000 russische Soldaten dürfen an der Präsidentschaftswahl in Tschetschenien am 5. Oktober teilnehmen. Sie seien dauerhaft in der abtrünnigen Republik stationiert, sagte der Militärchef im Nordkaukasus, General Valeri Baranow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Nach russischem Recht dürfen Soldaten in dem Wahlbezirk wählen, in dem ihre Einheit stationiert ist. Insgesamt wird die Zahl russischer Truppen in Tschetschenien auf 80.000 geschätzt.

Genau vier Jahre nach dem erneuten Einmarsch der russischen Armee in Tschetschenien dauert der erbitterte Kampf zwischen Rebellen und Soldaten mit unverminderter Härte an. Von den für kommenden Sonntag angesetzten Wahlen erwartet sich kaum jemand eine Entspannung. Einziger aussichtsreicher Kandidat ist der Moskau-treue Verwaltungschef Achmad Kadyrow.

Tschetschenien-Plattform in Vorbereitung

Vertreter internationaler Menschenrechtsgruppen und oppositionelle Tschetschenen sind am Mittwoch in Bern zusammenkommen, um die Gründung einer zivilgesellschaftlichen Plattform für Tschetschenien vorzubereiten. Das Treffen findet auf Einladung der Gesellschaft für bedrohte Völker statt und dauert bis Donnerstag. Das "Chechen Civil Society Forum" (CCSF) soll künftig die Aktivitäten jener Akteure vernetzen, die sich in Tschetschenien für eine friedliche Entwicklung auf der Basis von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Zu den Teilnehmern an dem Vorbereitungstreffen gehören tschetschenische Oppositionelle aus den Bereichen Politik, Medien, Kultur und Soziales. Ein zweites Vorbereitungstreffen ist für Frühjahr 2004 geplant. Dort soll bereits der Entwurf für eine zivilgesellschaftliche Charta verabschiedet und erste konkrete Programme gestartet werden. Die offizielle Gründungskonferenz des CCSF ist laut Gesellschaft für bedrohte Völker für 22. bis 24. Oktober 2004 in Bern vorgesehen. (APA)

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