Risse im Koalitionsgebäude

9. Oktober 2003, 17:54
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Aber die FPÖ hat unter Schüssel wenig Spielraum, sich aus dem Fenster zu lehnen - Ein Kommentar von Martina Salomon

Ein Bild mit Symbolkraft: Dass Kanzler und Vizekanzler (auf Wunsch der Blauen) nach dem gestrigen Ministerrat ihre Wortmeldungen getrennt abgaben, lässt sich als eindeutiges Zeichen werten. Auch wenn es die ÖVP nicht wahrhaben will: Die FPÖ hat das Gefühl, im schwarzen Schatten völlig an Kontur verloren zu haben und wird daher in nächster Zeit einen eigenständigen (Crash-)Kurs in der Regierung fahren.

Erstes Zeichen dafür ist die ultimative Forderung nach Vorziehung eines viel größeren Teils der Steuerreform als geplant. Ein Thema, das seit Knittelfeld seine Sprengkraft bewiesen hat. Dass die SPÖ am Sonntag kräftig zulegte, bestärkt die Blauen in ihrer Absicht, den "kleinen Mann" noch mehr ins Zentrum ihrer Bemühungen zu stellen.

Aber Herbert Haupt kramt sogar noch ältere Hüte hervor: Bei einem ZiB-Interview Montagabend ließ er freiheitliche Vorbehalte gegen die EU-Erweiterung anklingen. Das alte populistische Spiel, mit dem man sich gegenüber der Europapartei ÖVP profiliert.

Und selbst an Nebenfronten spießt es sich: So wurde die bereits für gestern angekündigte neue Teilzeitregelung wieder von der Tagesordnung genommen. Die FPÖ will ein Recht auf Teilzeit für Jungeltern in allen Betrieben, die ÖVP mit Rücksicht auf die Wirtschaft nur für Firmen ab zwanzig Mitarbeitern.

Das gemeinsame Regieren ist nach dem Wahlsonntag noch schwieriger geworden. Wobei der Bundeskanzler keinerlei Anzeichen erkennen lässt, von seinem bisherigen Kurs abzuweichen. Die FPÖ wiederum hat nur bedingten Spielraum, sich noch weiter aus dem Fenster zu lehnen. Das hat schon einmal mit einem Köpfler geendet. Die Blauen müssen sich vor Neuwahlen noch mehr fürchten als die ÖVP.

Was die FPÖ so ärgert: Schüssel zieht Reformen, von denen er überzeugt ist, durch. Sogar dann, wenn sie eigenen Parteifreunden schaden, siehe die Voest-Privatisierung in Oberösterreich.

Er denkt offenbar in ganz anderen Kategorien. So erhielt die österreichische Regierung dieser Tage für ihre Pensionsreform Lob vom angesehenen britischen Wochenmagazin Economist, das die kurzsichtige Politik anderer Regierung angesichts der europäischen "Pensionskrise" anprangerte. Nur diese Sichtweise zählt für Schüssel. Daher wird er sich auch kaum vom Ziel des "Nulldefizits" abbringen lassen, auch wenn die FPÖ ihre Raketenabschussbasis bereits Richtung Finanzressort positioniert hat.

Doch der letzte Wahlsonntag hat auch innerhalb der Volkspartei Risse hinterlassen. Es sind nicht mehr nur die Landeshauptleute, denen die Politik am Ballhausplatz zu kaltblütig kalkuliert ist. Der Ruf nach Drosselung der Geschwindigkeit zieht bei den Schwarzen weitere Kreise.

Bei der Gesundheitsreform hat man in diesem Sinne bereits auf die Bremse gedrückt. Auch wenn sie, wie die Pensionsreform, zur Sicherung des bisherigen Standards unumgänglich ist, wie auch der Blick über die engen heimischen Grenzen zeigt.

Aber schließlich hat man auch noch genug mit der so harmlos als "Harmonisierung" bezeichneten Abgleichung der Pensionssysteme zu tun. Diese könnte noch recht unharmonische Auswirkungen auf das Koalitionsklima haben, wobei vor allem die Beamtenpartei ÖVP die Handbremse gezogen haben dürfte - was die FPÖ genüsslich ausschlachten könnte.

Weiters wird, darauf kann man Gift nehmen, der "Verkauf" der vorgezogenen "kleinen" Steuerreform als "Konjunkturpaket" demnächst anrollen. Kleinere Adaptierungen werden wohl für die FPÖ als goldene "Brücke" zurück ins Koalitionsbett gebaut. Derzeit haben die Blauen ihre Forderungen aber noch ziemlich hoch geschraubt.

In Kärnten wird (neben Salzburg) im März gewählt. Daher brauchen die Blauen für nächstes Jahr dringend einen Erfolg: Doch es darf bezweifelt werden, dass ihnen gelingt, was der kleine Koalitionspartner in Deutschland schaffte. Die Grünen haben dort - siehe Bayern - dazugewonnen. (DER STANDARD, 1.10.2003)

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