VW muss auf 120 Millionen verzichten

3. Oktober 2003, 19:29
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EuGH-Urteil begrenzt Beihilfen für Werke in Sachsen - Ergebniseinbruch droht

Luxemburg/Wolfsburg - Der Volkswagen-Konzern (VW) steht laut einem Bericht in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) im dritten Quartal 2003 vor einem kräftigen Ergebniseinbruch wegen des geplanten Personalabbaus in Brasilien. Dieser würde Abbau werde zu Sonderaufwendungen in niedriger dreistelliger Millionenhöhe führen, die in der bisherigen Ergebnisplanung noch nicht berücksichtigt seien. In der Folge dürfte auch das Ergebnis im Gesamtjahr stärker in den Keller rutschen als bisher erwartet, schreibt das Blatt.

VW muss auch auf rund 120 Mio. Euro staatliche Beihilfen für seine beiden Werke in Sachsen verzichten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in letzter Instanz. Damit bleiben die Zuwendungen des Freistaats Sachsen an den Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz auf rund 270 Mio. Euro begrenzt. Ein VW-Sprecher erklärte in Wolfsburg, das Urteil habe keinen Einfluss auf das Konzernergebnis.

Gerichtsentscheidung bestätigt

Die EuGH-Richter bestätigten mit ihrem Urteil eine entsprechende Entscheidung des Gerichts in erster Instanz. Die EU-Kommission hatte 1996 genehmigt, dass Sachsen an VW Beihilfen in Höhe von damals 539,1 Mio. D-Mark (276 Mio. Euro) als Ausgleich für die regionalen Nachteile zahlt. Dagegen lehnte die Brüsseler Behörde die Zahlung von weiteren 240,7 Mio. Mark ab, weil dies mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei. Gegen diese Entscheidung klagten der Freistaat und Volkswagen 1996 in Luxemburg.

Der VW-Sprecher sagte, die rund 120 Mio. Euro müssten nicht zurückgezahlt werden, da sie nie abgerufen worden seien. Die beiden Werke haben laut VW rund 6.900 Beschäftigte. Zudem seien rund 30.000 indirekte Arbeitsplätze bei Zulieferern und weiteren Firmen entstanden. In Mosel baut Volkswagen die Modelle Golf und Passat, in Chemnitz werden Motoren hergestellt.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo sagte, der Freistaat werde das Urteil selbstverständlich akzeptieren. Mit negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen rechne er nicht. "Mittlerweile sind im Freistaat auch durch weitere Ansiedlungen von Porsche und BMW rund 60.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie entstanden", sagte der CDU-Politiker. Resümee: "Sachsen ist wieder Autoland."(APA/AP)

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