Türkei: Parlamentswahl soll für ungültig erklärt werden

1. Oktober 2003, 15:31
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Antrag dreier Parteien - Kurdische Partei fälschte Wahlpapiere

Ankara - Nach einem Gerichtsurteil zu Fälschungen bei der letzten türkischen Parlamentswahl haben drei Parteien die Annullierung der Abstimmung gefordert. Die rechtskonservative Partei des Rechten Weges, die ebenfalls dem rechten Lager angehörende Jugendpartei und die linksgerichtete Arbeiterpartei reichten am Dienstag separate Anträge bei der Wahlkommission ein. Am Montag hatte ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach die kurdische Partei DEHAP Papiere für die Teilnahme an der Wahl im vergangenen November gefälscht haben soll.

Drei Möglichkeiten

Die Wahlkommission hat nun drei Möglichkeiten. Sie kann entscheiden, dass dieser Betrug keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte und deshalb kein Handlungsbedarf besteht. Sie kann Neuwahlen ansetzen, oder sie kann lediglich die für die DEHAP abgegebenen Stimmen für ungültig erklären. Dies könnte dazu führen, dass die seinerzeit an der Zehn-Prozent-Klausel gescheiterte Partei des Rechten Weges nachträglich höhere Stimmenanteile erhält und ins Parlament einzieht.

Dort hat islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurzeit eine große Mehrheit. Neben ihr ist nur noch die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei vertreten. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Tufan Algan, erklärte, das Gremium werde sich um eine schnelle Entscheidung bemühen. (APA/AP)

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