Ohne Grüne und Blaue geht nichts

1. Oktober 2003, 15:58
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OÖ sucht neue Landesregierung

Linz/Wien - Auf die Kleinen kommt es in Oberösterreich an: Durch das schlechte Gesprächsklima zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und seinem SP-Stellvertreter Erich Haider gewinnen Grüne und FPÖ bei der Regierungsbildung und der Wahl des Landeshauptmanns besondere Bedeutung.

Grünen-Spitzenkandidat Rudi Anschober ist einer schwarz-grünen Koalition im Land weder zu- noch abgeneigt. Er sei für "alles offen", nur nicht für die Freiheitlichen. Außerdem stellt Anschober noch eine Bedingung für die bevorstehenden Verhandlungen: "Der grüne Regierungssitz muss außer Streit stehen." Er will Umweltlandesrat mit den Kompetenzen Klimaschutz, Antiatompolitik, Wasserbau und Energiepolitik werden.

Doch genau der Anspruch auf den Landesrat dürfte der Knackpunkt bei den schwarz-grünen Verhandlungen werden. Zieht Anschober in die Regierung ein, verliert die ÖVP die Absolute. Im Gegenzug zum Regierungssitz könnten die Grünen für Pühringer bei der Landeshauptmannwahl stimmen. Derartige Tauschgeschäfte habe er nicht im "Hinterkopf", beteuerte Anschober. Allerdings wollte er sich noch nicht festlegen, ob er den VP-Chef zum Landeshauptmann wählen wird.

Ob Anschober Landesrat wird, liegt kurioserweise nicht zuletzt auch an der FPÖ. Laut Landesverfassung fällt es in das Ermessen der Parteien, den Landeshauptmann als Regierungsmitglied seiner Partei zuzurechnen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen bei der konstituierenden Sitzung am 23. Oktober im Landtag einbringen. Findet dieser die Mehrheit, wandert der Regierungssitz von den Schwarzen zu den Grünen. Die SP hat bereits signalisiert, sich nicht gegen einen "Grünen Landesrat" zu stellen. Eine schwarz-blaue Mehrheit könnte dies allerdings verhindern.

Landeshauptmann direkt wählen?

FP-Doch-wieder-Chef Günther Steinkellner - er bot seinen Rücktritt an, wurde aber in geheimer Abstimmung mit 100 Prozent bestätigt - meinte im STANDARD-Gespräch: "Das schauen wir uns alles noch an." Für ihn ist keineswegs ausgemacht, dass er Pühringer den Rücken freihält, indem er nicht mit SP und Grünen dafür stimmt, dass die VP einen Sitz abgeben muss. Immerhin sei die FPÖ selbst "einmal Leidtragende dieser Landesverfassungsbestimmung gewesen", damals sei den Blauen ein "Landesratssessel vorenthalten worden".

Ob die FPÖ Pühringer zum Landeshauptmann wählen werde, hänge davon ab, "wie die Arbeitsbedingungen der FPÖ nach diesem Ergebnis aussehen". Er halte die Direktwahl des Landeshauptmanns für überlegenswert. Auch die "Landesverfassung mit der komplizierten Landesratsregelung wäre einmal zu hinterfragen. Vielleicht ist die Passage aber auch bewusst drin, dass nach der Wahl alle Parteien miteinander reden müssen".

In Tirol hat sich das Wahlergebnis durch die Wahlkarten nicht mehr gravierend geändert. Die ÖVP bleibt bei knapp unter 50 Prozent (20 Mandate), die SPÖ stellt neun Abgeordnete, die Grünen ziehen mit fünf, die FPÖ mit zwei Mandataren in den Landtag ein. (ker, nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.10.2003)

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