UNO-Berichterstatter rügt Israel wegen Verstößen gegen die Menschenrechte

1. Oktober 2003, 09:51
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Israels UNO Botschafter: "Einseitig und voreingenommen"

Genf - Israel werden in einem neuen Bericht der Vereinten Nationen anhaltende Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht in den Palästinensergebieten vorgeworfen. Es müsse eine gewisse Grenze geben bei der Verletzung der Menschenrechte im Namen des Anti-Terror-Kampfes, schreibt der UNO-Sonderberichterstatter für die Lage in den besetzten Palästinensergebieten, Jon Dugard, in seinem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht.

Darin fordert Dugard außerdem, dass die von Israel gebaute Sperranlage zu den Palästinensergebieten als ungesetzlicher Akt der Annexion verurteilt wird. Außerdem solle eine unabhängige Untersuchung Vorwürfe von Folter und unmenschlicher sowie herabwürdigender Behandlung von palästinensischen Häftlingen klären.

Kritk von Israels Botschafter

Israels UNO-Botschafter Yaakov Levy kritisierte den Bericht. Dieser sei erneut einseitig und voreingenommen. Der Bericht lasse die anhaltende Gewalt gegen israelische Zivilisten, bei der seit September 2000 rund 900 Israelis getötet worden sein, außer Acht. Angesichts dieses Hintergrundes seien Israels Maßnahmen zur Selbstverteidigung - einschließlich des Baus eines Sperrzaunes, um das Eindringen von Selbstmordattentäter zu verhindern - angemessen.

In seinem Bericht räumt der UNO-Sonderberichterstatter ein, dass Israel das Recht auf starke Vorkehrungen zur Vermeidung von Selbstmordanschlägen und anderer Terrorakte habe. Es müsse aber eine gewisse Grenze bei der Verletzung der Menschenrechte im Namen des Anti-Terror-Kampfes geben. Israel müsse einen Mittelweg finden zwischen der Respektierung der grundlegenden Menschenrechte und den eigenen Sicherheitsinteressen. Israels Reaktion auf den Terror wird in dem Bericht als unverhältnismäßig bezeichnet. In manchen Fällen seien die israelischen Maßnahmen beim Anti-Terror-Kampf so weit entfernt von den Sicherheitsinteressen, dass sie den Charakter von Bestrafung, Herabwürdigung und Eroberung anzunehmen schienen, heißt es weiter.

"Permanente Struktur"

Dugard kritisiert weiterhin, dass rund 210.000 Palästinenser vom Bau der Sperranlage ernsthaft betroffen sein werden. Durch die Anlage verleibe sich Israel beträchtliche Gebiete des Westjordanlandes ein. "Die Mauer hat alle Charakteristika einer permanenten Struktur", heißt es. Sie lege den Verdacht nahe, dass Fakten für eine de-facto-Annektierung geschaffen würden. Eine Annexion dieser Art sei nach internationalem Recht, der UNO-Charta und der Vierten Genfer Konvention verboten. Die Zeit sei "deshalb gekommen, die Mauer als einen ungesetzlichen Akt der Annexion zu verurteilen". (APA/dpa)

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