"Glatter Gesetzesbruch durch Landesregierung"

7. Oktober 2003, 00:15
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Aktuelle Bestellung von Agnes Husslein zur Geschäftsführerin der neuen Rupertinum- Betriebsgesellschaft wird von Salzburgs Grünen als Rechtsbruch gewertet

Salzburg - Die Leiterin des Salzburger Rupertinums, Agnes Husslein, und ihre politischen Mentoren in der Landesregierung sind wieder einmal ins Kreuzfeuer der Opposition im Landtag geraten. Salzburgs Grüne kritisieren, dass Husslein Ende August zur alleinigen Geschäftsführerin der kurz davor gegründeten "Museum der Moderne - Rupertinum Betriebsgesellschaft" bestellt worden war.

Da die Museums-Betriebsgesellschaft in Landesbesitz sei, wäre der Job laut "Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich" aber auszuschreiben gewesen, meinen der Gemeinderatsklubobmann der Bürgerliste, Helmut Hüttinger, und Grünen-Landessprecher Cyriak Schwaighofer.

Dies sei jedoch nicht passiert: Die Bestellung Hussleins somit "ein glatter Gesetzesbruch der Landesregierung". Da das Bundesgesetz jedoch keine Sanktionsmöglichkeiten vorsehe, werde der Vorgang "keine rechtlichen Konsequenzen" mit sich bringen, so Hüttinger - im Zivilleben Rechtsanwalt. Politisch verantwortlich sind für Hüttinger und Schwaighofer VP-Landeshauptmann Franz Schausberger und SP-Kulturlandesrat Othmar Raus. Die Grünen verlangen eine rasche Ablöse Hussleins und ein neues, vor allem aber ein gesetzeskonformes Bestellungsverfahren.

Das Festhalten an ihrer Museumschefin bereitet Schausberger und Raus nicht zum ersten Mal politische Probleme. Schon die Bestellung der Society-Lady zur Leiterin des Rupertinums im Jahr 2000 sorgte für Wirbel. "Obwohl Exmuseumschef Peter Weiermair noch bis Mitte des Jahres 2001 unter Vertrag war, wurde Husslein schon Ende 2000 engagiert, nur um das Salzburger Objektivierungsgesetz zu umgehen", erinnern sich die Grünen. In Folge sei die umstrittene Museumsleiterin vor allem durch "Konzeptlosigkeit" und "Inkompetenz in Menschenführung" aufgefallen. Laut Schwaighofer wären in einer beispiellosen Kündigungswelle mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aus dem Betrieb geworfen worden.

Eine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen war vom ressortzuständigen Kulturlandesrat Raus nicht zu erhalten. Sein Büro teilte lediglich mit, dass die Personalabteilung des Landes den Bestellungsvorgang überprüfen werde. (neu/DER STANDARD; Printausgabe, 01.10.2003)

Schon wieder Aufregung um Agnes Husslein: Der Society-Lady sei der Geschäftsführerposten der Betriebsgesellschaft für das Rupertinum ohne Ausschreibung zuerkannt worden, kritisieren Salzburgs Grüne.
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