Haupt widerspricht Böhmdorfer

2. Oktober 2003, 13:27
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FP-Chef beharrt zwar auf vorgezogener Steuerreform, will aber deswegen nicht die Koalition gefährden - FP-Zukunftsgremium wird installiert

Wien - Keine allzugroßen Neuigkeiten hat Dienstagabend ein knapp viereinhalbstündiger FPÖ-Vorstand zu den Landtagswahlschlappen in Tirol und Oberösterreich gebracht. Weder wird es personelle Konsequenzen geben, noch wurden die Forderungen gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP verstärkt. Eine vorgezogene Steuerreform will FP-Chef Herbert Haupt zwar weiterhin, eine Koalitionsfrage nennt der Vizekanzler dies im Gegensatz zu Justizminister Dieter Böhmdorfer aber nicht.

Freiheitliche Nabelschau

Prinzipiell betonte Haupt, dass bei der Vorstandssitzung die Beschlüsse der Klubklausur von Gosau bestätigt worden seien. Das betrifft im Wesentlichen die vorgezogene Steuerentlastung in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro sowie ein Sicherheitspaket. Ansonsten hat man sich bei der heutigen Sitzung offenbar in erster Linie mit der Situation der Partei selbst beschäftigt.

Professionelle Begleitung gesucht

So wollen die Freiheitlichen eine Vorstandsklausur abhalten, die professionell begleitet wird. Dazu eingeladen werden Meinungsforscher und andere Wissenschaftler, die sich zur Verfügung stellen. Ziel sei dabei eine bessere Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch soll eruiert werden, warum gewisse Wählergruppen im Gegensatz zu früher nun nicht mehr für die Freiheitlichen gestimmt haben.

Zweites Projekt des FP-Vorstands ist die Etablierung eines Zukunftsgremiums. Dieses soll die Inhalte der Partei für die Jahre 2004 bis 2010 festlegen. Wer in dem Gremium vertreten ist bzw. wer es leitet wollte Haupt vorerst nicht sagen.

FP in der "Todesspirale"

Vehement sprach sich der FP-Chef gegen Personalrochaden aus: "Streiten und Köpfen hat uns in eine Todesspirale gebracht." Es sei gut, wenn nun Kontinuität sowohl bei den Köpfen als auch den Programmen herrsche. Die Steuerreform mit einer Vorziehung von Teilen auf 2004 ist für Haupt schon beschlossene Sache. Trotzdem sieht er dieses Thema nicht als Koalitionsfrage sondern als "wichtige politische Frage". Denn Drohungen in Richtung des Koalitionspartners lehne er ab, so Haupt. Details will der Vizekanzler erst nennen, wenn sie ausverhandelt sind. (APA)

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    Vizekanzler und FPÖ-Chef Herbert Haupt will im Gegensatz zu Justizminister Böhmdorfer die Koaltion durch die Frage der Steuerreform nicht gefährden

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