Grasser als Prügelknabe der Koalition

3. Oktober 2003, 18:03
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Gorbach: "Kein Über-drüber-Minister" - Pilz darf Finanzminister "Schiebung" vorwerfen

Wien – Der Finanzminister ist derzeit der Prügelknabe der Koalition. Vor allem die FPÖ watscht ihren einstigen Darling derzeit vor sich her. So hatte ihm Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider im Interview mit dem STANDARD "Nulldefizit-Fetischismus" vorgeworfen und die Regierung aufgefordert, den Finanzminister zurückzupfeifen. Infrastrukturminister Hubert Gorbach sagte am Dienstag: "Finanzminister neigen dazu, sich als Überminister zu sehen." Grasser sei aber kein "Über-drüber-Minister".

Grasser betonte am Dienstag, er habe aus der ÖVP bisher keine Kritik gehört. Die Aussagen Haiders wollte er nicht kommentieren. Den Reformkurs will Grasser fortsetzen, die Frage, ob die Regierung dabei zu schnell vorgehe, verneinte er. Schließlich stehe Österreich im Wettbewerb mit anderen Staaten. Allerdings müsse man die Maßnahmen erklären.

Kritik an Grasser kam aber auch aus der ÖVP. So meinte etwa Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger: "Der Finanzminister sollte von sehr vielen theoretischen Überlegungen weggehen, von Plänen, die auf dem grünen Tisch gemacht werden."

Neues Ungemach droht dem Finanzminister seitens Polizei und Justiz. Die Ermittlungen zur Finanzierung seiner privaten Homepage durch die Industriellenvereinigung laufen auf Hochtouren. Staatsanwalt Michael Klackl hat das Bundeskriminalamt und die Finanzbehörden mit eingehenden Prüfungen betraut. Klackl rechnet "relativ bald" mit Ergebnissen.

Die Industriellenvereinigung hatte dem Grasser nahe stehenden "Verein zur Förderung der New Economy" – Sitz des Vereins ist die Privatwohnung von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, der auch als dessen Obmann fungiert – 175.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Anklagebehörde hatte nach einer Anzeige Ermittlungen wegen des Verdachts der Geschenkannahme durch Beamte sowie vermuteter Abgabenhinterziehung aufgenommen.

Eine erste Niederlage vor Gericht musste Grasser bereits hinnehmen: Der grüne Abgeordnete Peter Pilz darf den Finanzminister im Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter "Schiebung" vorwerfen. Eine Klage Grassers dagegen wurde abgewiesen – allerdings noch nicht rechtskräftig. (völ/DER STANDARD, Print-Ausabe, 1.10.2003

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